Nachdem die Staatsanwaltschaft den
Dauerhuper wegen fehlendem #öffentlichesInteresse nicht
anklagen wollte, informierte ich die Fahrerlaubnisbehörde #Dresden. Auch die hält ihn für charakterlich geeignet, ein
Fahrzeug zu führen. #motoriserteGewalt wird staatlich gefördert.
From: @Azetbur
dresden.network/@Azetbur/11318…
Im Zuge der Veröffentlichung der Videos und Beschreibung des Verfahrens tauchten viele Fragen auf. Wie kam es überhaupt dazu? Was genau hat es mit dem Rechtsfahrgebot auf sich? Und wie geht es nur eigentlich weiter? @Lichdi und ich haben das mal zusammengefasst.dresden.network/@Azetbur/11313…
Zusammenfassung und Ausblick zur "Nötigung" auf der Landstraße
Im Zuge der Veröffentlichung der Videos und Beschreibung des Verfahrens tauchten viele Fragen auf. Wie kam es überhaupt dazu? Was genau hat es mit dem Rechts...YouTube
teilten dies erneut
Hans Hafner
Als Antwort auf Azetbur • • •Reinald Kirchner
Als Antwort auf Hans Hafner • • •@wonshu wenn der Staat keinen Schutz vor Gewalt mehr gewähren will, und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, ob man dann solchen Autofahrern unter Berufung auf GG §20.4 selber aufs Maul hauen darf, oder ihr Tatwerkzeug mechanisch dauerhaft stilllegen?
(Jaja, ich weiß schon, das geht nicht weil bla...)
Azetbur
Als Antwort auf Reinald Kirchner • • •Duncan Blues
Als Antwort auf Azetbur • • •#Brummbrumm
hollma
Als Antwort auf Azetbur • • •§ 46 Abs. 1 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr):
„Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.“
Erkrankungen oder Mängel lassen sich allein aus deinem Fall nicht ableiten. Daher muss die Behörde entscheiden, ob „erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde“. Da deine Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass dies scheinbar nicht der Fall ist, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde schön aus der Affäre ziehen.
Die Verordnung zeigt schön, wie sehr der Staat das Privileg des Autofahrens schützt
... mehr anzeigen§ 46 Abs. 1 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr):
„Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.“
Erkrankungen oder Mängel lassen sich allein aus deinem Fall nicht ableiten. Daher muss die Behörde entscheiden, ob „erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde“. Da deine Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass dies scheinbar nicht der Fall ist, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde schön aus der Affäre ziehen.
Die Verordnung zeigt schön, wie sehr der Staat das Privileg des Autofahrens schützt.
Ich frage mich, ob die Regelungen zum Entzug des Waffenscheins genauso lasch sind. Kann ich mich in die Fußgängerzone stellen, ein Magazin in die Luft feuern, nach Hause gehen und nichts passiert?
gesetze-im-internet.de/fev_201…
§ 46 FeV - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.deAzetbur
Als Antwort auf hollma • • •Jan Kruse
Als Antwort auf Azetbur • • •@hollma
Sebastian
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Als Antwort auf Sebastian • • •fry / Berlin Cycling Diary
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