Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört. taz.de/!6078828
Wie sieht der denn aus? Schlecht gealtert, würde ich sagen. Wahrscheinlich ist ihm im Umgang mit dem Palantír das ganze Botox aus dem Gesicht geflogen.
Der EU-US-Data-Privacy-Framework ist quasi tot und nun kommt Mister Thiel und verkauft der CDU / CSU sein Palantir- Überwachungsprogramm. Sind die nur ahnungslos? Oder ist gerade anders herum? Endlich die Überwachung, die Herr Spahn an die Heritage foundation liefern kann? Endlich Zugang zu den Entwicklungen der deutschen Industrie? Hier werden die Sicherheitsinteressen von Europa total missachtet. Die der Industrie und die der Privatpersonen.
Obwohl deutsche Regierungsstellen bei digitalen Themen oft eine bodenlose Unwissenheit zu erkennen geben, kann man bei Peter Thiel und Palantir davon nicht mehr ausgehen. Die Mitglieder des Bundesrats müssen inzwischen wissen, wer Peter Thiel und was Palantir ist. Da Unwissenheit als Erklärung somit ausscheidet, bleibt nur Kumpanei für das erschreckende Zusammengehen des Bundesrates mit einem erklärten Demokratiefeind und seiner Ausspäh-Software als Erklärung übrig.
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Hamburg: "Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist."
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Hamburg: "Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist."
Siehe auch: 'Anders radikal äußert sich Alex Karp, ein weiterer Gründer von Palantir und aktueller CEO. Der Unternehmer gibt unverhohlen zu, dass die Software von Palantir "gelegentlich zum Töten von Menschen" verwendet wird. In einem aktuellen Buch fordert Karp, das Militär und die Techbranche stärker zusammenzuführen, um eine "neue Ära der Abschreckung durch Künstliche Intelligenz" einzuleiten. Sowohl Karp als auch Thiel träumen von einer technologischen Republik, in der demokratische Institutionen allenfalls eine Nebenrolle einnehmen." zeit.de/digital/datenschutz/20…
Der Bundesrat möchte die umstrittene Analysesoftware von Palantir bundesweit für die Polizeiarbeit einsetzen. Das ist eine schlechte Idee, aus mehreren Gründen.
Pseudoxia Pandemica
Als Antwort auf taz • • •Sören Sander
Als Antwort auf taz • • •No old man
Als Antwort auf taz • • •EU-US-Data-Privacy-Framework ist quasi tot und nun kommt Mister Thiel und verkauft der CDU / CSU sein Palantir- Überwachungsprogramm. Sind die nur ahnungslos? Oder ist gerade anders herum?
Endlich die Überwachung, die Herr Spahn an die Heritage foundation liefern kann? Endlich Zugang zu den Entwicklungen der deutschen Industrie? Hier werden die Sicherheitsinteressen von Europa total missachtet. Die der Industrie und die der Privatpersonen.
Roy-Ahoi 🐀
Als Antwort auf taz • • •scheme
Als Antwort auf taz • • •Sir Jo
Als Antwort auf taz • • •Wer einen solchen Bundesrat hat, braucht keine äusseren Feinde mehr.
Die spinnen, die Deutschen.
Ostfriesin
Als Antwort auf taz • • •Wo sind die Proteste der linken Politik dagegen?
Samson - tief In Berlin
Als Antwort auf taz • • •Bfranz
Als Antwort auf taz • • •Synapsenkitzler 🌻
Als Antwort auf taz • • •Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Hamburg: (siehe Antwort 2/2)
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BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: dip.bundestag.de/vorgang/entsc…
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#palantir #bundesrat #hamburg #bremen
DIP
dip.bundestag.deSynapsenkitzler 🌻
Als Antwort auf Synapsenkitzler 🌻 • • •Hamburg: "Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist."
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... mehr anzeigenHamburg: "Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist."
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#palantir #bundesrat #hamburg #bremen
Synapsenkitzler 🌻
Als Antwort auf Synapsenkitzler 🌻 • • •Siehe auch:
'Anders radikal äußert sich Alex Karp, ein weiterer Gründer von Palantir und aktueller CEO. Der Unternehmer gibt unverhohlen zu, dass die Software von Palantir "gelegentlich zum Töten von Menschen" verwendet wird. In einem aktuellen Buch fordert Karp, das Militär und die Techbranche stärker zusammenzuführen, um eine "neue Ära der Abschreckung durch Künstliche Intelligenz" einzuleiten. Sowohl Karp als auch Thiel träumen von einer technologischen Republik, in der demokratische Institutionen allenfalls eine Nebenrolle einnehmen."
zeit.de/digital/datenschutz/20…
#palantir #thiel #polizei #alexkarp #ki #ai #bigtech #p20
Palantir: US-Software für die deutsche Polizei – was kann da schon schiefgehen?
Eike Kühl (ZEIT ONLINE)teilten dies erneut
Dirk Wagner hat dies geteilt.