Die Merz-Regierung bricht mit ihren massenhaften Grenzkontrollen weiter EU-Recht, der Schaden immens, die Polizei am Limit und der Nutzen? Nicht da.
Was für eine Katatatrophe rund das nur, weil man der AfD hinterherläuft.
Andreas Kilgus mag das.
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Django
Als Antwort auf Peter Jelinek • • •Coated Ambassadors Everywhere!
Als Antwort auf Peter Jelinek • • •Die lieben Mitmenschen dürfen sich gratulieren: Zum selbst gewählten autoritären Kontrollstaat.
sbspace
Als Antwort auf Peter Jelinek • • •Ich halte es für eine sehr gefährliche Annahme, dass die Merz-Regierung - mit Männern, wie Dobrindt, Linnemann oder Spahn - mit ihren Maßnahmen nur der AFD hinterher laufe und nicht ihre ganz eigenen Ziele verfolge.
Zumal diese Politik ja schon seit längerem international überall am Erstarken ist.
Ich bin mir auch sicher, dass die verschärften Grenzkontrollen für die Ziele der Merz-Regierung durchaus einen Nutzen haben. Die Frage ist nur, welchen Nutzen und für wen.
Wie angekündigt, ist als nächstes mit einer deutlichen Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden zu rechnen. Eine "Überlastung der Bundespolizei" als Narrativ schadet hierbei sicher nicht.
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Innenminister Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik
tagesschau.dewauz ワウズ
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