Heute wurde unser #AfDPrüfantrag im #Bundestag eingereicht. Über 100 Antragsteller:innen wollen, dass der Bundestag beschliesst, dem Verfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die #noAfD verfassungswidrig ist u verboten werden muss. Ich bin dabei! #AfDVerbot Der ganze Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/13…
Für unseren Wahlkreis ist eine Dame der SPD im BT. Die hab ich heute mal angeschrieben und gesagt, wie wichtig das ist, dass sie den Antrag unterstützt und wie beunruhigend ich das finde, dass ich ihren Namen da nicht gesehen hab. @Nfoonf
Hups: Vorhin hatte ich eine ähnliche Botschaft gelesen. Aus der ging - für mich - hervor, dass ein cDU Abgeordnerter für den Antrag verantwortlich sei.
Wie schön, dass es so viele Menschen sind, die den Antrag stellen! Das nimmt mir ein wenig die Befürchtung, dass die cDU einfach nur die Konkurrenz los werden will ...
@annaelbe es stimmt, dass die Initiative von einem (sehr anständigen) CDU Abgeordneten ausgeht, aus der CDU selbst gibt es nur wenig Antragstellende, aber deutlich mehr, die bei einer Abstimmung entweder mit Ja oder mit Enthaltung stimmen. Ansonsten wird der Antrag von Abgeordneten verschiedener Parteien getragen, nur aus BSW und FDP ist meines Wissens bisher niemand dabei. Und selbstverständlich auch nicht von der AfD, aber das ist ja wohl klar.
Schande für FDP und BSW. Aber aus der Richtung erwarte ich auch nichts. Aber mir soll niemand behaupten, das BSW wäre eine linke, antifaschistische Partei. Die sind authoritär und kuscheln deshalb gern mit allen anderen Authoritären. @annaelbe
Nur jeder 6. demokratische Abgeordnete ist für eine Prüfung der verfassungsgemäßheit der AfD durch das Bundesvefassungsgericht… Bei einerPartei von der sogar die teils von Faschisten geprägten Verfassungsschutzämter entweder von Extremismus überzeugt sind, oder zumindest Anlass genug sehen sie zu beobachten.
Danke, dass es nun in Bewegung kommt. Aber bitter, dass da keine rotgrünen aus Karlsruhe dabei sind. Das ist für mich schon eine herbe Enttäuschung. Was soll ich denn nun wählen?
@Ulan_KA Nicht Antragstellung mit Abstimmungsverhalten verwechseln! Also kontaktiere Deine MdB u weise daraufhin, dass das für Deine Wahlentscheidung relevant ist. Die Abstimmung ist frühestens in 3 Wochen!
Ich verwechsle Antrag und Abstimmung bestimmt nicht. Immerhin war ich Stadtrat in Karlsruhe – übrigens zusammen mit Zoe und Parsa.
Wir kennen uns also recht gut und ich hab bei beiden keine Zweifel an deren Ablehnung der AfD. Aber ich finde deren klare Ansage vonnöten, dass Faschismus in Deutschland verboten bleiben muss. Staatsfeinden müssen wir die bürgerlich-feixende Maske herunterreißen und staatliche demokratiefördernde Organisationsformen wie Partei und Stiftung nehmen.
@ankedb Vielen Dank! Ich habe die beiden Abgeordneten (SPD und CDU) aus meinem Kreis diesbezüglich vor ein paar Wochen angeschrieben und sie haben mir beide geantwortet, dass sie nicht unterschreiben werden. So schade.
Was mir schwerfällt vorzustellen: Was müsste ein Gutachten des Verfassungsschutzes eigentlich enthalten, damit dessen Veröffentlichung ein Bruch des Neutraliutätsgebots wäre? Sollte doch eine faktische Analyse sein. Dass die Ergebnisse evtl der einen oder anderen Seite nicht passen, kann doch das Gutachten nix für. Was ist Deine Einschätzung dazu? #wanderwitz #afdverbot #afdverbotjetzt
@ui3o Das Gutachten vom Verfassungsschutz und von den Landesverfassungsschutzämtern, muss ja nicht öffentlich sein. wär natürlich aus transparenzsicht gut. Ich weiß aber nicht ob Beweismittel öffentlich sein müssen, ich glaub aber nicht.
@Anke Domscheit-Berg ich wünsche Euch, dass Ihr noch viele andere Abgeordnete überzeugen könnt, mitzustimmen. Ist sehr wichtig,.gut, dass Ihr das Parteiübergreifend macht. Danke auch von mir.
Was ist von dem Take (u.a. Volksverpetzer) zu halten, dass das aufgrund der bevorstehenden BTW chancenlos sei? Kann das gerade schlecht einschätzen. vgl. hier: volksverpetzer.de/aktuelles/am…
Für eine wehrhafte Demokratie kann es kein "zu" spät geben. So eine Prüfung braucht ihre Zeit und bis zum eventuellen Verbot wird es auch noch dauern. Die richtige Zeit ist daher "jetzt". #noAFD
Cifer
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Danke, dass du dich da einsetzt! Das muss jetzt was werden!
#AfDVerbotJetzt
Rob Tranquillo
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Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Andreas Költringer (he/him)
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •anna elbe
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Hups: Vorhin hatte ich eine ähnliche Botschaft gelesen. Aus der ging - für mich - hervor, dass ein cDU Abgeordnerter für den Antrag verantwortlich sei.
Wie schön, dass es so viele Menschen sind, die den Antrag stellen!
Das nimmt mir ein wenig die Befürchtung, dass die cDU einfach nur die Konkurrenz los werden will ...
Anke Domscheit-Berg
Als Antwort auf anna elbe • • •wolf mag das.
wolf hat dies geteilt.
levampyre
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Nike Leonhard
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Lars Winkler
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Inch ist erschöpft
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •U.Lancier
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Nur jeder 6. demokratische Abgeordnete ist für eine Prüfung der verfassungsgemäßheit der AfD durch das Bundesvefassungsgericht…
Bei einerPartei von der sogar die teils von Faschisten geprägten Verfassungsschutzämter entweder von Extremismus überzeugt sind, oder zumindest Anlass genug sehen sie zu beobachten.
Danke, dass es nun in Bewegung kommt. Aber bitter, dass da keine rotgrünen aus Karlsruhe dabei sind. Das ist für mich schon eine herbe Enttäuschung. Was soll ich denn nun wählen?
Anke Domscheit-Berg
Als Antwort auf U.Lancier • • •U.Lancier
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Ich verwechsle Antrag und Abstimmung bestimmt nicht. Immerhin war ich Stadtrat in Karlsruhe – übrigens zusammen mit Zoe und Parsa.
Wir kennen uns also recht gut und ich hab bei beiden keine Zweifel an deren Ablehnung der AfD. Aber ich finde deren klare Ansage vonnöten, dass Faschismus in Deutschland verboten bleiben muss. Staatsfeinden müssen wir die bürgerlich-feixende Maske herunterreißen und staatliche demokratiefördernde Organisationsformen wie Partei und Stiftung nehmen.
Britta_
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Vielen Dank! Ich habe die beiden Abgeordneten (SPD und CDU) aus meinem Kreis diesbezüglich vor ein paar Wochen angeschrieben und sie haben mir beide geantwortet, dass sie nicht unterschreiben werden. So schade.
Johannes Kastl
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •@ui3o
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •#wanderwitz #afdverbot #afdverbotjetzt
tunda
Als Antwort auf @ui3o • • •jesterchen42
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •wolf
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • •mögen das
Synapsenkitzler 🌻 und Anke Domscheit-Berg mögen das.
Anke Domscheit-Berg
Als Antwort auf wolf • • •Ailurot
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •nusse
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Dr. Christopher Kunz
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Was bedeutet das Ampel-Aus für das AfD-Verbotsverfahren? (UPDATE) - Volksverpetzer
Thomas Laschyk (Volksverpetzer)Olli Graf🚟
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Hans
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Danke.
Ich würde mich freuen, wenn er durchkäme
Selbst wenns nicht klappt: Es ist ein Zeichen.
levampyre
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •Markus Werle
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •/*sternenstrasse*/
Als Antwort auf Anke Domscheit-Berg • • •