Die Ampel wollte die Geheimdienste reformieren und deren Kontrolle ausbauen. Zumindest laut Koalitionsvertrag.
Die Verhandlungen sahen aber wohl vor, der @bfdi die datenschutzrechtliche Aufsicht wegzunehmen. Ex-BfDI Ulrich Kelber nannte das "eine wesentliche Verschlechterung": bonn.social/@ulrichkelber/1133…
BfDI Louisa Specht-Riemenschneider hatte sich in einem (nicht mehr) offenen Brief an die beteiligten Ministerien beschwert. Kurz danach hat sie ihn depubliziert. Hier ist er: netzpolitik.org/wp-upload/2024…
![Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
verschiedenen Gesprächen habe ich entnommen, dass die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts eine weitgehende Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), und zwar auf dessen administratives Kontrollorgan, vorsieht. Erstmalig würde mir damit die datenschutzrechtliche Aufsicht über einzelne Bundesbehörden entzogen.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Übertragung der Aufsicht auf den UKRat die bei mir über viele Jahre aufgebaute Expertise im Bereich des Datenschutzes bei den Nachrichtendiensten verloren ginge, sprechen aus meiner Sicht sowohl gravierende rechtliche als auch tatsächliche Gründe gegen eine Aufsichtsverschiebung.
1. Die Pläne zur Aufsichtsverschiebung sehen eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste durch das administrative Kontrollorgan des UKRat vor. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle ginge damit verloren. Unabhängig ist eine Stelle nämlich nur dann, wenn sie institutionell eigenständig ist. Dies ist beim administrativen Kontrollorgan des UKRat nicht der Fall. Das administrative Kontrollorgan ist eine neben dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestehende und der Weisung des Präsidenten des UKRat unterliegende Organisationseinheit des UKRats und damit gerade nicht institutionell eigenständig.
2. Datenschutzkontrolle hat eine Kompensationsfunktion. […]](https://fedi.solibre.de/photo/preview/640/10422193 "Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
verschiedenen Gesprächen habe ich entnommen, dass die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts eine weitgehende Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), und zwar auf dessen administratives Kontrollorgan, vorsieht. Erstmalig würde mir damit die datenschutzrechtliche Aufsicht über einzelne Bundesbehörden entzogen.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Übertragung der Aufsicht auf den UKRat die bei mir über viele Jahre aufgebaute Expertise im Bereich des Datenschutzes bei den Nachrichtendiensten verloren ginge, sprechen aus meiner Sicht sowohl gravierende rechtliche als auch tatsächliche Gründe gegen eine Aufsichtsverschiebung.
1. Die Pläne zur Aufsichtsverschiebung sehen eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste durch das administrative Kontrollorgan des UKRat vor. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle ginge damit verloren. Unabhängig ist eine Stelle nämlich nur dann, wenn sie institutionell eigenständig ist. Dies ist beim administrativen Kontrollorgan des UKRat nicht der Fall. Das administrative Kontrollorgan ist eine neben dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestehende und der Weisung des Präsidenten des UKRat unterliegende Organisationseinheit des UKRats und damit gerade nicht institutionell eigenständig.
2. Datenschutzkontrolle hat eine Kompensationsfunktion. […]")
![3. Die Nachrichtendienstgesetze sehen vor, dass sich jedermann an mich wenden kann, wenn er sich bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt sieht. Aufgrund meiner Zuständigkeit für alle Sicherheitsbehörden kläre ich von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Sachverhalte behördenübergreifend und damit vollständig auf. Hierdurch ist mir eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung aller Datenverarbeitungsvorgänge in Bezug auf die betroffenen Personen möglich. So werde ich beispielsweise auch weiterhin für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständig sein. Bei Beschwerden in diesem Bereich geht es häufig um die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an bzw. durch Nachrichtendienste.
Mit der angedachten Aufgabenübertragung auf den UKRat wäre eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit schwerwiegender Grundrechtseingriffe deutlich erschwert und in Teilen sogar unmöglich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz einen inhaltlichen Austausch zwischen dem UKRat und mir gerade nicht erlaubt.
4. Die durch unterschiedliche Zuständigkeiten von UKRat und mir bestehende Intransparenz des Beschwerdeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger würde zu einer erheblichen Beschränkung des Beschwerderechts führen. So müssten sich Petenten bei Übermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowohl an den UKRat als auch an mich wenden. […]](https://fedi.solibre.de/photo/preview/640/10422195 "3. Die Nachrichtendienstgesetze sehen vor, dass sich jedermann an mich wenden kann, wenn er sich bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt sieht. Aufgrund meiner Zuständigkeit für alle Sicherheitsbehörden kläre ich von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Sachverhalte behördenübergreifend und damit vollständig auf. Hierdurch ist mir eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung aller Datenverarbeitungsvorgänge in Bezug auf die betroffenen Personen möglich. So werde ich beispielsweise auch weiterhin für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständig sein. Bei Beschwerden in diesem Bereich geht es häufig um die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an bzw. durch Nachrichtendienste.
Mit der angedachten Aufgabenübertragung auf den UKRat wäre eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit schwerwiegender Grundrechtseingriffe deutlich erschwert und in Teilen sogar unmöglich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz einen inhaltlichen Austausch zwischen dem UKRat und mir gerade nicht erlaubt.
4. Die durch unterschiedliche Zuständigkeiten von UKRat und mir bestehende Intransparenz des Beschwerdeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger würde zu einer erheblichen Beschränkung des Beschwerderechts führen. So müssten sich Petenten bei Übermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowohl an den UKRat als auch an mich wenden. […]")
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7. Datenschutzrecht muss einheitlich ausgelegt und praktiziert werden. Als BfDI bin ich für die Einhaltung des Datenschutzes und damit auch für die Auslegung von datenschutzrechtlichen Regelungen zuständig. Dies gilt auch für den Bereich der Nachrichtendienste, deren Gesetze ursprünglich im Rahmen eines Artikelgesetzes zum Datenschutz geschaffen wurden. Auch wenn die DSGVO auf den Bereich der nationalen Sicherheit nicht unmittelbar anwendbar ist, so finden doch die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts Einzug in die Gesetze der Nachrichtendienste. Die Vorschriften verweisen auf die Begrifflichkeiten des BDSG und Grundsätze, die durch die DSGVO vorgegeben sind. Daher ist es äußerst relevant, dass auch die Nachrichtendienstgesetze weiterhin an DSGVO und BDSG angeknüpft bleiben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn mir auch weiterhin die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste obliegt.
Meine Behörde ist sowohl Mitglied der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK) als auch des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beide Gremien sichern die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. So wird gewährleistet, dass beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz oder Biometrie – soweit möglich – einheitlich für alle Behörden beurteilt werden. […]](https://fedi.solibre.de/photo/preview/640/10422197 "[…]
7. Datenschutzrecht muss einheitlich ausgelegt und praktiziert werden. Als BfDI bin ich für die Einhaltung des Datenschutzes und damit auch für die Auslegung von datenschutzrechtlichen Regelungen zuständig. Dies gilt auch für den Bereich der Nachrichtendienste, deren Gesetze ursprünglich im Rahmen eines Artikelgesetzes zum Datenschutz geschaffen wurden. Auch wenn die DSGVO auf den Bereich der nationalen Sicherheit nicht unmittelbar anwendbar ist, so finden doch die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts Einzug in die Gesetze der Nachrichtendienste. Die Vorschriften verweisen auf die Begrifflichkeiten des BDSG und Grundsätze, die durch die DSGVO vorgegeben sind. Daher ist es äußerst relevant, dass auch die Nachrichtendienstgesetze weiterhin an DSGVO und BDSG angeknüpft bleiben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn mir auch weiterhin die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste obliegt.
Meine Behörde ist sowohl Mitglied der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK) als auch des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beide Gremien sichern die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. So wird gewährleistet, dass beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz oder Biometrie – soweit möglich – einheitlich für alle Behörden beurteilt werden. […]")
![8. Während dem UKRat die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übertragen werden soll, soll die Aufsicht über das Militärische Nachrichtenwesen auch weiterhin bei mir liegen. Obwohl das Militärische Nachrichtenwesen nachrichtendienstlich tätig ist und darüber hinaus eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, soll hier eine Trennung der Datenschutzaufsicht erfolgen. Damit wird eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts zum Beispiel für den Bereich der Fernmeldeaufklärung und darüber hinaus auch die vollständige datenschutzrechtliche Kontrolle von Sachverhalten, die sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Militärische Nachrichtenwesen betreffen, faktisch unmöglich gemacht.
9. Schließlich sprechen neben den entscheidenden rechtlichen und fachlichen Bedenken auch Effizienzerwägungen gegen die geplante Aufsichtsverschiebung. Während ich bereits über die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Personalressourcen (sicherheitsüberprüftes Personal) und vor allem auch über die in Berlin und Bonn erforderlichen Räumlichkeiten nebst VS-Infrastruktur verfüge, müsste dies beim UKRat jedenfalls im Kölner Raum (BfV, BAMAD) kosten- und zeitintensiv aufgebaut werden.
Eine Aufgabenübertragung auf den UKRat führt zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz und zwar sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Kontrollorganen. […]](https://fedi.solibre.de/photo/preview/640/10422199 "8. Während dem UKRat die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übertragen werden soll, soll die Aufsicht über das Militärische Nachrichtenwesen auch weiterhin bei mir liegen. Obwohl das Militärische Nachrichtenwesen nachrichtendienstlich tätig ist und darüber hinaus eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, soll hier eine Trennung der Datenschutzaufsicht erfolgen. Damit wird eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts zum Beispiel für den Bereich der Fernmeldeaufklärung und darüber hinaus auch die vollständige datenschutzrechtliche Kontrolle von Sachverhalten, die sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Militärische Nachrichtenwesen betreffen, faktisch unmöglich gemacht.
9. Schließlich sprechen neben den entscheidenden rechtlichen und fachlichen Bedenken auch Effizienzerwägungen gegen die geplante Aufsichtsverschiebung. Während ich bereits über die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Personalressourcen (sicherheitsüberprüftes Personal) und vor allem auch über die in Berlin und Bonn erforderlichen Räumlichkeiten nebst VS-Infrastruktur verfüge, müsste dies beim UKRat jedenfalls im Kölner Raum (BfV, BAMAD) kosten- und zeitintensiv aufgebaut werden.
Eine Aufgabenübertragung auf den UKRat führt zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz und zwar sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Kontrollorganen. […]")
Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden, sonst wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste und das Beschwerderecht bald wesentlich verschlechtertbfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo…
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Bianca Kastl
Als Antwort auf Andre Meister • • •wolf
Als Antwort auf Bianca Kastl • •nein, die Hahn-Services sind doch die Guten, auf die kann man sich verlassen.