Fedi.Solibre (Friendica)

Andreas Esch 🖖

4 Monate her • •

Andreas Esch 🖖
4 Monate her • •

Da ist der Dammbruch.

Merz hat dafür gesorgt, dass die AfD jetzt ungeniert und lüstern mit der CDU spielt wie mit einem Kleinkind.

Merz hat mit seinem Verhalten im Bundestag die CDU zerstört.
Er *muss* dafür verantwortlich gemacht werden!

Dieser Mann darf nicht #Kanzler werden!

#CDU #Dammbruch #Merz #MerzVerhindern #MerzDarfNichtKanzlerWerden #AfD #Rechtsruck #Rechtsextremismus #SachsenAnhalt #Demokratie #DemokratieRetten

Quelle: zeit.de/politik/deutschland/20…

AfD bringt Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die "Migrationskrise" wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei.

Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert.

Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden.

Bundestagswahl 2025: AfD will in Sachsen-Anhalt über Merz' Asylforderungen abstimmen

Die AfD will im Magdeburger Landtag einen Antrag einbringen, der wortgleich dem Fünf-Punkte-Plan der CDU entspricht. Union kritisiert Proteste gegen Merz. Das Liveblog

^{Alexander Eydlin (ZEIT ONLINE)}

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Monate her)

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Waidler

Als Antwort auf Andreas Esch 🖖 • 4 Monate her • •

Sehe ich ähnlich. Leider wird die CxU nach der Wahl das Kanzleramt besetzen. Das ist nach derzeitigem Stand unvermeidbar. Ich gehe jedoch von Schwarz/Rot aus (auch wenn noch ein paar Prozente fehlen). In den Koalitionsverhandlungen sollte der derzeitige Kanzlerkandidat zum Wohle des Landes wegverhandelt werden. Es gäbe Figuren in der CDU, mit denen eine Regierungsbildung möglich ist. Die CxU könnte Merz zum Dank für sein "Engagement" auszeichnen und ihm z. B. einen Orden verleihen.

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Leendaal

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler wie viele Kandidaten will man da weg verhandeln bis was halbwegs erträgliches kommt?

@Waidler

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Waidler

Als Antwort auf Leendaal • 4 Monate her • •

@Leendaal
Wir müssen realistisch bleiben. Der Wählerwille bestimmt das Geschehen in unserem Land (noch), ob es uns nun gefällt oder nicht. Da nach meiner Vorstellung nur diese eine Koalition einen einigermaßen brauchbaren Kompromiss darstellt, geht es nun darum einen Kanzlerkandidaten zu finden, der für beide Partner passt. Infrage kämen z. B. Wüst (NRW) oder Günther (SH).

@AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖

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Leendaal

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler realistisch sein kann man wenn das Ergebnis fest steht. Davor muss man für ein besseres Ergebnis kämpfen und streiten.

Das gesamte Spitzenpersonal bei der CDU ist auf Merzlinie das ist nicht mit einem Kopftausch machbar.

@Waidler

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Waidler

Als Antwort auf Leendaal • 4 Monate her • •

@Leendaal
OK - welches Ergebnis prognostizierst du also?
@AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖

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Marcel Geveler

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

Also aktuell stehn die Chancen recht gut für n Rot-Rot-Grün. SPD & Grüne kriegen zwar net sonderlich viel aber die Linke nimmt massiv an fahrt auf.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Monate her)

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Waidler

Als Antwort auf Marcel Geveler • 4 Monate her • •

@unnon89
Das sehe ich nicht. Momentan landen diese 3 Parteien in Summe bei rund 35%. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass die LINKEN die noch fehlenden Stimmen für eine Mehrheit generieren können. Auch die Grünen und die SPD werden kaum noch etwas hinzubekommen.

@Leendaal @AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖 @Marcel Geveler

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Marcel Geveler

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler @Leendaal Na mal abwarten, Anfang des Jahres hieß es noch die Linken wären raus jetzt sind sie drin die chancen stehn verdammt gut bei der Politik die derzeit gefahren wird ^^

@Leendaal @Waidler

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Ailurot

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler

Von "der Wählerwille" (der ganz abstrakt, unpersönlich daherzukommen scheint) über "ob es uns gefällt" (nun wird man als Lesende*r gleich eingemeindet) zum verräterischen "nach meiner Vorstellung" zu schieben und so zur CDU als einziger Partei zu kommen, die einen Kanzlerkandidaten als "Kompromiss" (inwiefern?) stellen könnte...das ist schon ein bisschen niedlich 😇...

@Leendaal @AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖 @Waidler

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Waidler

Als Antwort auf Ailurot • 4 Monate her • •

@Ottilie_Katz
Also - ich bin ja SPD-Mitglied und hätte den Wähler mit samt seines Wählerwillens lieber bei der SPD. Ich habe lediglich versucht, die aktuellen Umfragewerte ordentlich einzuordnen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie größtmöglicher Schaden von unserem Land abgewendet werden kann. Mehr nicht.
@Leendaal @AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖 @Ailurot

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Ailurot

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler
aber ich möchte auf eine Zukunft hoffen können, die nicht schwarz ist - und diese Hoffnung ist am heutigen Tag noch nicht verbraucht. Daher werden morgen sehr wohl bunte Flyer verteilt und heute bestimmt nicht neoliberal angehauchte "Christen" mit freundlichen Worten eingeladen, sich als ersehnte Vermittler zu präsentieren. Es ist noch Zeit.

@Leendaal @AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖 @Waidler

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Waidler

Als Antwort auf Ailurot • 4 Monate her • •

@Ottilie_Katz
Ich bin konfessionslos und wäre der Letzte, der dir die Hoffnung nehmen will. Von mir aus kannst du so viele bunte Flyer verteilen wie du möchtest. Ich kann aber leider nichts dafür, wenn die Menschen in unserem Land neoliberal angehauchte "Christen" in hoher Anzahl wählen.
@Leendaal @AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖 @Ailurot

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Ailurot

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler
ok, ich formuliere mal direkt: nein, es ging nicht darum, dass sie gewählt werden könnten, sondern darum, dass Du sie als "Kompromiss" vorschlugst zu einem Zeitpunkt, der dieses nicht erfordert.
Und ich mag Wildblumen.

@Leendaal @AndreasEsch

@Leendaal @Andreas Esch 🖖 @Waidler

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Crash Bandicoot 🌳 100/80/30

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler @Leendaal Günther hat gar nichts zu melden und Wüst ist ein 90%-Merz. Das wird nix.

@Leendaal @Waidler

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H.Lunke & Socke

Als Antwort auf Waidler • 4 Monate her • •

@waidler
Sie könnten ihn nach Brüssel schicken, haben sie immer mit nicht mehr brauchbaren Gestalten gemacht.

@Waidler

Als Antwort auf Andreas Esch 🖖

Malte

Als Antwort auf Andreas Esch 🖖 • 4 Monate her • •

Bestimmt ist es nach der Logik der #Merzcdu keine Zusammenarbeit, wenn die AfD Anträge der CDU einbringt. Denn dann haben sie ja nicht zUsamMenGEarbEitET!!!

#merzcdu

Als Antwort auf Malte

why_o_why

Als Antwort auf Malte • 4 Monate her • •

@Schepphimself Ehrlich gesagt, ich traue denen zu, dass sie es fertig bringen, das so zu rechtfertigen. Zusammenarbeit ist ja nur, wenn man vorher gesprochen hat, nä? 🙃
@AndreasEsch

@Andreas Esch 🖖 @Malte

Als Antwort auf Andreas Esch 🖖

why_o_why

Als Antwort auf Andreas Esch 🖖 • 4 Monate her • •

Der wievielte "Dammbruch" ist das jetzt? Da ist nix, weil da war nie wirklich ne echte Brandmauer.

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