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Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Union #ProAsyl #Migration

elbast hat dies geteilt.

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Hoffentlich rappelt es demnächst Anzeige um Anzeige gegen die Union wegen Verleumdung, übler Nachrede etc etc etc.

Edit: Denn: Dinge ERFINDEN OHNE Beweise, haben vor Gericht keinen Bestand.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)

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Aha ich werfe de Union vor Märchen zu erzählen.

Was soll dieser Scheiß - in einem Rechtsstaat sprechen Gerichte Recht. Sie sind nicht die willfährigen Helfer der amtierenden Regierung und natürlich auch nicht von Lobbygruppen oder NGOs.
Was für eine widerwärtige Diffamierung - sie passt zum fortgesetzten Rechtsbruch von Dobrint.

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Ich sehe in der gesamten Union nur noch Korruption und Verleumdung und vor allem Verachtung der Bürger. Diese Parteienfamilie gehört vor ein Kriegsgericht, denn sie fürchten Krieg gegen unseren Rechtsstaat. #EinfacheSprache
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HIMMELDONNERWETTER!
IHR (mit dem "C") seid da selbst Schuld.
Weil es UNRECHT ist was IHR da tut.
Kann dem Herrn, und seinen gleichdenkenden Kollegen, bitte mal jemand den Ausgang zeigen und die Tür hinter ihnen abschließen?!
Danke.
🤡
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Amerikanische Verhältnisse - Friedrich hat Recht und hat Friedrich nicht Recht müssen Veränderungen im Justizsystem her. Die cxu überholt die afd gerade ganz weit rechts.

Dirk Wagner 🚲 hat dies geteilt.

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Union, Bild und sämtliche rechte Presse sind halt mit dem Urteil nicht einverstanden, also erfinden sie jede Menge Zeugs wieso das falsch/nicht anwendbar oder was auch immer ist.

Ich halte es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass die Zuständigen all diese Behauptungen im Gerichtsverfahren nicht gemacht hätten, wenn sie der Wahrheit entsprechen würden.

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Aha. Die Partei, die #Migration zur "Mutter aller Krisen" erklärt und von einer "Notlage" lügt, behauptet jetzt, deutsche Gerichte würden sich als Bühne instrumentalisieren lassen. Legt euch bitte gehackt!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
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Lügen und Populismus um Rechtsbruch und die Verachtung der Judikative zu legitimieren. Und die Tagesschau gibt dem hanebüchenen Geschwafel eine Plattform. Hand in Hand mit der Springerpresse.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
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Klassisches Framing aus dem Lehrbuch angehender Autokratien: Gib Gerichten, Zivilgesellschaft und Opfern die Schuld und lass die Medien den Ball in deren Spielfeld tragen.
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Interessant, dass gerade die Union sich über "Inszenierungen" beschwert. Die ganze Idee der "Zurückweisung" ist eine Inszenierung.
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"so sieht es zumindest ein Berliner Gericht"?

Was habt ihr an Rechercheergebnissen, um das Urteil ernsthaft in Frage zu stellen. Wenn die Bundesregierung Rechtsbruch begeht, ist eure Neutralität besonders wichtig.

Als Antwort auf Thijs Lucas

@thijs_lucas Liebe Tagesschau, wer hat denn hier wen provoziert? War es nicht eher eine Provokation der Union, den Rechtsstaat missachtend, solche Zurückweisungen überhaupt in Betracht zu ziehen, da sie rechtswidrig sind?
Halt - Provokation ist eine zu milde Umschreibung. Es ist ein Versuch des Innenministers den Rechtsstaat auszuhebeln. Angriff auf Menschenrecht und Demokratie durch eine Regierung.

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Als Antwort auf Mensch, Marina

@energisch_ @thijs_lucas uih das wäre was, wenn man Urteile provozieren kann, dann würde ich jetzt eine klagewelle lostreten
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Dieser Bericht klingt als ob der Vergewaltiger sich beschwert dass die Frau ja erst nen Minirock anhatte und deswegen ja Freiwild sei.

Illegale Grenzkontrollen sind illegal völlig egal wie oft da drei Somalier kommen.

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O.o das olympia team um Grönaz formiert sich weiter?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
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Offensichtlich ist Dobrindt und co mit der Rechtslage und deren Bewertung überfordert,schmollen ist da weder angemessen noch würdig,er sollte lieber jemanden fragen der sich damit auskennt,im wissenschaftlichen Dienst und in den Ministerien gibt es zahlreiche hochkarätige Juristen,der mit dem grauen Kittel auf der Leiter war wohl keiner.
Als Antwort auf tagesschau

Jetzt versuchen sie wieder die Zivilgesellschaft in Form von NGOs zu diskreditieren. Die Union ist bereits voll im Trump Modus und die SPD schweigt dazu. Erbärmlich!
Als Antwort auf tagesschau

Am meisten nervt mich der letzte Absatz, der ein politisches Motiv aufzudecken vorgibt, um damit Handlungen zu rechtfertigen. Aber gut, wird halt berichtet, damit wir für uns selbst beurteilen müssen, ob die Gründe für Dobrindts Handlungen legitim sind.
Da hilft ein 3:1 in dem Bericht sicherlich.
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Zusammengefasst: Unbelegte Anschuldigungen werden aus der CSU vorgebracht und vom ÖR ebenfalls ungeprüft verbreitet. Ist das nicht exakt die Definition von "Inszenierung"?
Als Antwort auf tagesschau

Liebe Tagesschau-Redaktion, lest euch bitte noch einmal selber diesen Artikel durch und überlegt euch dann noch einmal, ob diese Art der Berichterstattung angemessen ist. Ihr zitiert hier unbelegte Vorwürfe, die sowohl NGOs als auch Asylbewerber in ein wirklich übles Licht rücken und UNBELEGT sind. Im deutschen Strafrecht nennt man das "Verleumdung". Und das wird da gerade von Christdemokraten betrieben und sollte der eigentliche Skandal sein. 187 StGB lesen... .

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ne, das Urteil haben #Merz und #Dobrindt mit ihrem Wahlkampfversprechen und der rechtswidrigen Anordnung provoziert. Ohne die hätte es auch kein Urteil gegeben.
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Was die Tagesschau hier abliefert ist eine journalistische Schlechtleistung. Das Gericht hat ein Urteil gefällt. Das ist keine Meinungsäußerung.
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dieser menschliche Abschaum einer Partei kann mich doch noch mit neuen Widerlichkeiten überraschen
Als Antwort auf tagesschau

Was hat die Union denn bitte für eine Vorstellung, wie die Justiz arbeitet und sich beeinflussen lässt?
Als Antwort auf tagesschau

Was für ein merkwürdiges Rechtsverständnis herrscht denn bei der Tagesschau? Solange kein höheres Gericht dem widerspricht, gilt dieses Urteil. Das ist keine diskutable Meinung – auch wenn das der sich ausbreitende schwarzbraune Moder in eurer Redaktion gerne so hätte.
Als Antwort auf tagesschau

Der Bundesinnenminister stellt sich über das Gesetz, missachtet die Gerichte und greift die Gewaltenteilung an.
DARÜBER zu berichten ist Aufgabe des ÖRR. Nennt es halt Dobrindtkeule, damit's klickt.🙄
Wilder Populismus, Diffamierungen und Ablenkungsmanöver, die vom Minister ohne Gewissen, für die Fans in der Rechtskurve auf X oder Meta rausposaunt werden, sollten auch auf den Plattformen der Nazis verbleiben und nicht vom seriösen Journalismus aufgegriffen und verstärkt werden.

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Als Antwort auf tagesschau

Man könnte fast meinen, dass die Union beleidigt ist, dass der VS der AfD Beachtung schenkt und ihr nicht und dass sie es jetzt verstärkt drauf anlegen selbst Beachtung zu finden.
Als Antwort auf tagesschau

Das heißt übrigens nicht "ein Urteil provozieren". In einem #Rechtsstaat heißt das "Klage erheben". Und Gerichtsentscheidungen zu Grundrechten sind keine "Inszenierungen". Die Regierung #Merz legt ein immer bedenklicheres Weltbild an den Tag.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
Als Antwort auf tagesschau

Wir wollen von euch nicht wissen, was die Union "sieht" sondern was Fakt ist. Also recherchiert und berichtet und plappert nicht nach.

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Als Antwort auf tagesschau

Wow, German public broadcaster @tagesschau brings the worst kind of #falsebalance: "rejecting #asylum seekers at the border is illegal, that's at least the opinion of a court of #law in Berlin. The interior minister, however, says...".

#WTF, the court has not just yet another opinion, it literally decides these things in a way that's binding even for the government.

Als Antwort auf tagesschau

oooh, wer hat den das die Bibel für angehende Faschisten gelesen?
Als Antwort auf tagesschau

In anderen Worten: Vergewaltiger wirft Staatsanwaltschaft vor das Urteil gegen ihn provoziert zu haben...

Merkt ihr selbst, oder?

Die einzige Provokation erfolgte von Herrn Dobrindt der Rechtsverstöße mit Ansage begeht.

Als Antwort auf tagesschau

den Throm kenne ich noch aus meiner Jungen Union Zeit von vor 40 Jahren. Der war damals schon ein Unsympath und hat sich hoch gebuckelt. Eine Juristen Clique um Strobl und den Rest. Heilbronner Filz. Vielleicht packe ich doch irgendwann alles was ich so weiß in einen Blog-Post. Ist mir aber auch eigentlich egal. Die Zeit ist vorbei. Und im Nachgang ist mir das ein bisschen peinlich und ich hab leicht Säure im Hals...
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
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Selbst wenn es provoziert war ist es trotzdem illegal. Hätten die sich halt nicht provozieren lassen dürfen.
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Ohh der europäische Gerichtshof soll Dobrindt retten,im Urteil sind allerdings auch verletzte EU Verträge benannt,das heißt vor diesen Briefkasten will Dobrindt auch laufen.Um den Kanzler zu zitieren:"er kann es nicht"
Als Antwort auf tagesschau

Zunächst "Relativierung" (Einzelfallurteil), dann werden Pro Asyl Machenschaften unterstellt, weil die 4. Gewalt nun ausgiebig zu diesem (Präzedenz-) Fall berichtet?
Und höre ich bei Dobrindt raus, dass die deutsche Rechtssprechung für ihn weniger bindend ist und erst auf EU-Ebene einer Bestätigung bedarf? Anstatt die Zurückweisungen als ganzes zu hinterfragen? Und warum immer noch kein AFD-Verbotsantrag - fehlt dann womöglich die Begründung für euer Vorgehen ?...?

Jens van der Kreet hat dies geteilt.

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HILFE! 😩 Bitte helft mir: Die Medien schreiben seit Tagen darüber wer wem vorwürft, dass die Grenzkontrollen illegal seien und welche PolitikerInnen einfach Gegenteiliges behaupten würden.
Wo ist der Hintergrundartikel, der mich darüber aufklärt, welche unterschiedlichen Auffassungen über dieses Urteil bestehen und weshalb!?

Die Medien berichten hier, als ginge es um irgendeinen Gossip! Bei diesem Gesellschaft spaltenden Thema ist das "brandgefährlich" und macht mir große Angst. 😨

Als Antwort auf tagesschau

Dieses „zumindest“ mag man nur als Füllwort sehen, aber ich finde es eine gefährliche Formulierung, die bei den Falschen zustimmendes Nicken hervorrufen könnte…
Als Antwort auf tagesschau

das ist eine der unterirdischsten Schlagzeilen die ich mir vorstellen kann. Was für ein Rechtsverständnis! Es ist das perfekte Beispiel für die schlechtesten Seiten der Debatten Kultur.

„ein Berliner Gericht“
„spekuliert“

#dobrindt #Verwaltungsgericht

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
Als Antwort auf tagesschau

ich hoffe Herr Herrmann kann seine Aussage beweisen das pro Asyl diese dinge macht wie empfehlen der Vernichtung von Dokumenten ansonsten ist das mindestens üble Nachrede und wenn er beweise hat es gibt Gerichte dann soll er die Menschen anzeigen die das gemacht haben. Das wird er nicht machen denn er braucht die Unterstellung um das Rechtswidrige Handeln der Regierung zu rechtfertigen sorry ich hoffe ProAsyl verklagt ihn für die Aussagen.

Übrigens so regieren keine Demokraten!

Als Antwort auf tagesschau

wenn der Bundesinnenminister einen Fehler gemacht hat, isg es hilfreich, so zu tun als sei ihm eine Falle gestellt worden. Dazu kann man gerne mal Menschenrechtsorganisationen wie #ProAsyl in die Pfanne haun. Das machen rechte Blätter andauernd. Schade, dass sich nun auch die Tagesschau auf dieses Niveau begibt.
Als Antwort auf tagesschau

Die Unterstellung,

ein Gericht habe ein unliebsames Urteil nur aufgrund einer Inszenierung der Klägerin getroffen,

sagt gleich wieder was über das Rechtsverständnis und die Achtung der Gewaltenteilung der Unterstellenden aus?

Liebe Mitglieder der #CDU, ihr müsst euch wirklich dringend von ein paar kriminellen Typen trennen, die eure Partei unterwandert haben!

#cdu
Als Antwort auf tagesschau

hat pro asyl etwa im gericht einen zu kurzen rock getragen? die spüren sich doch wirklich gar nicht mehr.
Als Antwort auf tagesschau

Hey #ARD, wollt ihr euch nicht lieber gleich in AFD umbenennen?
#ard
Als Antwort auf tagesschau

"zumindest" klingt sehr nach "das ist eine Einzelmeinung" des Gerichts.
Es ist keine Einzelmeinung!
Als Antwort auf tagesschau

depol

Sensitiver Inhalt

Pearl22 ist wütend hat dies geteilt.

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bald ist noch Pro Asyl schuld, dass so viele Ausländer kommen und die CDU provoziert hat, so zu handeln...
DIE Abuser-Argumentation.
Als Antwort auf tagesschau

Das Rechtsstaatsverständnis der Union wird immer bedenklicher. Wenn jemand vom Staat in seinen Rechten beschränkt wird und deswegen klagt, ist das genau, wie die FDGO gedacht ist.
Als Antwort auf deBaer

Da die BuReg ja offensichtlich keine Anstalten macht, den Gerichten und deren Urteile genügen zu tun - gibt es irgendeine Instanz, die auf dem Wege der einstweiligen Verfügung auf Bundesebene, der Bundespolizei die nachgewiesenen rechtswidrigen Zurückweisungen zu untersagen? Und zwar so, das sie sich auch dran halten.
Und dann bitte Dobrindt in Handschellen aus dem BMI entfernen, Danke.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)
Als Antwort auf tagesschau

Löscht euch. Ein Gericht sieht nicht, es urteilt.

Ihr demokratiezersetzenden Faschofreunde.

Eine Schande für den Journalismus seid ihr.