Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.
elbast hat dies geteilt.
Cyb3rrunn3r
Als Antwort auf tagesschau • • •Hoffentlich rappelt es demnächst Anzeige um Anzeige gegen die Union wegen Verleumdung, übler Nachrede etc etc etc.
Edit: Denn: Dinge ERFINDEN OHNE Beweise, haben vor Gericht keinen Bestand.
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Holger Hellinger und Fabian Köster haben dies geteilt.
Early Twix 🏳️🌈
Als Antwort auf tagesschau • • •Aha ich werfe de Union vor Märchen zu erzählen.
Was soll dieser Scheiß - in einem Rechtsstaat sprechen Gerichte Recht. Sie sind nicht die willfährigen Helfer der amtierenden Regierung und natürlich auch nicht von Lobbygruppen oder NGOs.
Was für eine widerwärtige Diffamierung - sie passt zum fortgesetzten Rechtsbruch von Dobrint.
Andreas Kilgus mag das.
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Holger Hellinger, Fabian Köster und Rapha Mack haben dies geteilt.
SchreibeEinfach🏳️🌈✊❤️🔥🧠🎉
Als Antwort auf tagesschau • • •Dienstag 🌻ANTIFA
Als Antwort auf tagesschau • • •IHR (mit dem "C") seid da selbst Schuld.
Weil es UNRECHT ist was IHR da tut.
Kann dem Herrn, und seinen gleichdenkenden Kollegen, bitte mal jemand den Ausgang zeigen und die Tür hinter ihnen abschließen?!
Danke.
🤡
piett
Als Antwort auf tagesschau • • •Dirk Wagner 🚲 hat dies geteilt.
stephie
Als Antwort auf tagesschau • • •Union, Bild und sämtliche rechte Presse sind halt mit dem Urteil nicht einverstanden, also erfinden sie jede Menge Zeugs wieso das falsch/nicht anwendbar oder was auch immer ist.
Ich halte es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass die Zuständigen all diese Behauptungen im Gerichtsverfahren nicht gemacht hätten, wenn sie der Wahrheit entsprechen würden.
EngelMichelmann 👼 Antifaschist
Als Antwort auf tagesschau • • •teilten dies erneut
Easydor, Dirk Wagner 🚲 und Quincy haben dies geteilt.
Literatopia
Als Antwort auf tagesschau • • •Robert Lorenc
Als Antwort auf tagesschau • • •thorsten
Als Antwort auf tagesschau • • •Hans 🍂
Als Antwort auf tagesschau • • •DerAsket
Als Antwort auf tagesschau • • •Thijs Lucas
Als Antwort auf tagesschau • • •"so sieht es zumindest ein Berliner Gericht"?
Was habt ihr an Rechercheergebnissen, um das Urteil ernsthaft in Frage zu stellen. Wenn die Bundesregierung Rechtsbruch begeht, ist eure Neutralität besonders wichtig.
Andreas Kilgus mag das.
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Mensch, Marina, somlu1968, Michael Müller, Erika, elala@nrw.social, axebos, EngelMichelmann 👼 Antifaschist, #DieMaskeBleibtAuf, Kleiner Radler - TCRNo11Cap???, Dadmin und Dieu haben dies geteilt.
Mensch, Marina
Als Antwort auf Thijs Lucas • • •Halt - Provokation ist eine zu milde Umschreibung. Es ist ein Versuch des Innenministers den Rechtsstaat auszuhebeln. Angriff auf Menschenrecht und Demokratie durch eine Regierung.
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EngelMichelmann 👼 Antifaschist und Rako Lohgar 🎹 haben dies geteilt.
Twyla Gamasche
Als Antwort auf Mensch, Marina • • •Erika
Als Antwort auf Thijs Lucas • • •@tagesschau
Thijs Lucas
Als Antwort auf Erika • • •Osterhase
Als Antwort auf tagesschau • • •elala@nrw.social
Als Antwort auf Osterhase • • •😂 der tat gut 🤪
TheOneSwit
Als Antwort auf tagesschau • • •Dieser Bericht klingt als ob der Vergewaltiger sich beschwert dass die Frau ja erst nen Minirock anhatte und deswegen ja Freiwild sei.
Illegale Grenzkontrollen sind illegal völlig egal wie oft da drei Somalier kommen.
Sherlock Schaf
Als Antwort auf tagesschau • • •Osterhase
Als Antwort auf tagesschau • • •Vegane Frauke Nimmersatt
Als Antwort auf tagesschau • • •Philiphobo
Als Antwort auf tagesschau • • •Da hilft ein 3:1 in dem Bericht sicherlich.
Ekynos
Als Antwort auf tagesschau • • •Andreas Kilgus mag das.
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elala@nrw.social, Rainer König, Zugmuth das zornige Zebra, EngelMichelmann 👼 Antifaschist und #DieMaskeBleibtAuf haben dies geteilt.
Christoph Geraths
Als Antwort auf tagesschau • • •teilten dies erneut
Aurin Azadî und Carl haben dies geteilt.
Norbert Schanne
Als Antwort auf tagesschau • • •Luki
Als Antwort auf tagesschau • • •jan Ki | 奇
Als Antwort auf tagesschau • • •caravantravellers 🌈
Als Antwort auf tagesschau • • •MvRiederberg
Als Antwort auf tagesschau • • •elala@nrw.social
Als Antwort auf tagesschau • • •DARÜBER zu berichten ist Aufgabe des ÖRR. Nennt es halt Dobrindtkeule, damit's klickt.🙄
Wilder Populismus, Diffamierungen und Ablenkungsmanöver, die vom Minister ohne Gewissen, für die Fans in der Rechtskurve auf X oder Meta rausposaunt werden, sollten auch auf den Plattformen der Nazis verbleiben und nicht vom seriösen Journalismus aufgegriffen und verstärkt werden.
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FriedaFray, Nike Leonhard, wortezimmer, Rainer König, #DieMaskeBleibtAuf, Rapha Mack und Jay 🌺 haben dies geteilt.
Dschuljen
Als Antwort auf tagesschau • • •d413k ✅
Als Antwort auf tagesschau • • •Elyastorah
Als Antwort auf tagesschau • • •Papageier
Als Antwort auf tagesschau • • •teilten dies erneut
Holger Hellinger, Aurin Azadî, Quincy, Wilfried Klaebe, Holger Joest, Reiner Jung, Pearl22 ist wütend und Webschau Datenschutz haben dies geteilt.
𝕤𝕡𝕖𝕔𝕜𝕞𝕒𝕟𝕥𝕖𝕝
Als Antwort auf tagesschau • • •Jens Dersvenheisst
Als Antwort auf tagesschau • • •teilten dies erneut
Holger Hellinger und Rapha Mack haben dies geteilt.
Jan Penfrat
Als Antwort auf tagesschau • • •Wow, German public broadcaster @tagesschau brings the worst kind of #falsebalance: "rejecting #asylum seekers at the border is illegal, that's at least the opinion of a court of #law in Berlin. The interior minister, however, says...".
#WTF, the court has not just yet another opinion, it literally decides these things in a way that's binding even for the government.
Michael.S
Als Antwort auf tagesschau • • •Rainer König
Als Antwort auf tagesschau • • •In anderen Worten: Vergewaltiger wirft Staatsanwaltschaft vor das Urteil gegen ihn provoziert zu haben...
Merkt ihr selbst, oder?
Die einzige Provokation erfolgte von Herrn Dobrindt der Rechtsverstöße mit Ansage begeht.
Holger Hellinger
Als Antwort auf tagesschau • • •Sebastian
Als Antwort auf tagesschau • • •Osterhase
Als Antwort auf tagesschau • • •Regezi
Als Antwort auf tagesschau • • •Und höre ich bei Dobrindt raus, dass die deutsche Rechtssprechung für ihn weniger bindend ist und erst auf EU-Ebene einer Bestätigung bedarf? Anstatt die Zurückweisungen als ganzes zu hinterfragen? Und warum immer noch kein AFD-Verbotsantrag - fehlt dann womöglich die Begründung für euer Vorgehen ?...?
Jens van der Kreet hat dies geteilt.
🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
Als Antwort auf Regezi • • •Regezi
Als Antwort auf 🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄 • • •Ja, das der Union...
@tagesschau
Kassander
Als Antwort auf tagesschau • • •HILFE! 😩 Bitte helft mir: Die Medien schreiben seit Tagen darüber wer wem vorwürft, dass die Grenzkontrollen illegal seien und welche PolitikerInnen einfach Gegenteiliges behaupten würden.
Wo ist der Hintergrundartikel, der mich darüber aufklärt, welche unterschiedlichen Auffassungen über dieses Urteil bestehen und weshalb!?
Die Medien berichten hier, als ginge es um irgendeinen Gossip! Bei diesem Gesellschaft spaltenden Thema ist das "brandgefährlich" und macht mir große Angst. 😨
Horizontal
Als Antwort auf tagesschau • • •wrdlbrmpft — #UnPlugTrump
Als Antwort auf tagesschau • • •das ist eine der unterirdischsten Schlagzeilen die ich mir vorstellen kann. Was für ein Rechtsverständnis! Es ist das perfekte Beispiel für die schlechtesten Seiten der Debatten Kultur.
„ein Berliner Gericht“
„spekuliert“
#dobrindt #Verwaltungsgericht
SterbeProzess
Als Antwort auf tagesschau • • •ich hoffe Herr Herrmann kann seine Aussage beweisen das pro Asyl diese dinge macht wie empfehlen der Vernichtung von Dokumenten ansonsten ist das mindestens üble Nachrede und wenn er beweise hat es gibt Gerichte dann soll er die Menschen anzeigen die das gemacht haben. Das wird er nicht machen denn er braucht die Unterstellung um das Rechtswidrige Handeln der Regierung zu rechtfertigen sorry ich hoffe ProAsyl verklagt ihn für die Aussagen.
Übrigens so regieren keine Demokraten!
FranckRaisch
Als Antwort auf tagesschau • • •pelzvieh
Als Antwort auf tagesschau • • •Die Unterstellung,
ein Gericht habe ein unliebsames Urteil nur aufgrund einer Inszenierung der Klägerin getroffen,
sagt gleich wieder was über das Rechtsverständnis und die Achtung der Gewaltenteilung der Unterstellenden aus?
Liebe Mitglieder der #CDU, ihr müsst euch wirklich dringend von ein paar kriminellen Typen trennen, die eure Partei unterwandert haben!
jan guerillahandwerker ullrich
Als Antwort auf tagesschau • • •astrukme
Als Antwort auf tagesschau • • •Aubrieta
Als Antwort auf tagesschau • • •Es ist keine Einzelmeinung!
Quincy
Als Antwort auf tagesschau • • •Sensitiver Inhalt
Ob "das Urteil provoziert" wurde, ist in einem Rechtsstaat unerheblich.
CDU-Verbot jetzt!
Pearl22 ist wütend hat dies geteilt.
Dodo is müde.
Als Antwort auf tagesschau • • •DIE Abuser-Argumentation.
deBaer
Als Antwort auf tagesschau • • •Christiane Brauch mag das.
Jürgen Trinkaus
Als Antwort auf deBaer • • •Und dann bitte Dobrindt in Handschellen aus dem BMI entfernen, Danke.
funbaker #AssangeIsNotGuilty
Als Antwort auf tagesschau • • •Löscht euch. Ein Gericht sieht nicht, es urteilt.
Ihr demokratiezersetzenden Faschofreunde.
Eine Schande für den Journalismus seid ihr.