Lese hier in letzter Zeit vermehrt von den magischen 53% der deutschen Bevölkerung, die jetzt als Mehrheit für ein #AfD Verbot wären. Halte das für fehlgeleitetes Denken und ein schwaches Argument, dass so ein Verbotsverfahren nun legitimierter wäre, als es das vorher war. Das ist falsch und fokussiert minderwertige Punkte im Prozess. >
Fred
Als Antwort auf Fred • • •Die Gründe für das Verbot einer rechtsextremistischen Partei sind in Deutschland nicht in der Mehrheit der befürwortenden Bevölkerung zu suchen, sondern in unserer Verfassung. Diese ist nämlich in ihren Grundsätzen unvereinbar mit faschistoider Politik und unverhohlenem Rassismus. Eine gefährliche Minderheit zu verbieten darf sich nicht auf die momentanen Ansichten einer Mehrheit stützen, sondern muss primär im Einklang mit Verfassungsrecht angestoßen und durchgeführt werden. <<
#AfDVerbot
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts mag das.
teilten dies erneut
Michael Müller und FriedaFray haben dies geteilt.
Vigeliensch
Als Antwort auf Fred • • •Und wenn das Verfahren lange dauert? Um so besser! Je länger es dauert, desto länger müssen die Rechten sich mäßigen. (Und es würde den Aufbau junger rechter Schlägertrupps bremsen.)
Und wenn sie nicht verboten werden, weil sie nicht verfassungswidrig handeln: Prima, dann ist das ja festgestellt.