das mit "Kein Kläger" ist angesichts #BVerwG & @Freiheitsrechte schon ausm weg...

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Kevin Karhan

2025-06-07 07:07:43

Dann muss im Zweifelsfalle die #Justiz halt sich durchsetzen und die Urteile notfalls nonverbal erzwingen.

• Weil sonst könnte damit @Bundesregierung das Signal setzen, sich nicht an die #FDGO oder das #Grundgesetz gebunden zu fühlen, was nicht nur offene #Verfassungsfeindlichkeit wäre sondern klar eine Grenzüberschreitung i.S.d. #Art20Abs4GG wäre.

Und diese Linie sollte keiner übertreten wollen!

#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #Faschismus #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #Grundgesetz #Verfassungstreue

@nyovaya @byggvir @Freiheitsrechte ja, nominell kann nen #Gericht entsprechende #Zwangsmaßnahmen erwirken, um das Urteil durchzusetzen.

• Dazu gehören So Dinge wie Zwangs- und Ordnungsgelder, Vermögensarreste und Erzwingungs- & Beugehaft.

Es wäre daher problemlos vorstellbar, dass das #BVG die @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt persönlich in Regress nimmt.

• #NotLegalAdvice aber ich bin mir sicher dass es keine Gute idee ist darauf zu vertrauen dass die #BTpol, Bundestagsvorsitzende und #Immunität|sausschuss sich dagegen stellen.

Und gegen die Entscheidung in dem.Falle wäre nicht nur keine Rechtsmittel zulässig, sondern die ursächliche Maßnahme ist ohnehin unzulässig, weil weder ein #Notstand bzw. #Notfall vorliegt noch bilaterale Zustimmung gem. #SGK vorliegt und auch nicht zu erwarten ist dass Nachbarstaaten diese erteilen werden.

• Aber wenn Dobrindt und alle #BuPo|s halt auf Knast stehen, ist das deren Entscheidung!

@byggvir @nyovaya @Freiheitsrechte gemau das ist mir bewusst.

Womit wir wieder dabei sind dass #Dobrindt & @Bundesregierung leichtfertig #Art20Abs4GG heraufprovozieren und dass dies ein Problem ist.

• #NotLegalAdvice aber ich bin mir nicht sicher ob sich jene Leute in Berlin der Tragweite bewusst sind wenn diese eine #Verfassungskrise auslösen.

Schließlich ist #Rechtsstaatlichkeit sakt #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen derbGrund überhauot in #Deutschland zu investieren, nen Geschäft zu eröffnen oder Leute einzustellen. Wenn jetzt alla #Trump mit Vollgas gen #Faschismus gerast wird, wird dies Deutschland so hart isolieren dass keine*r auch nur #Transit-Verkehr durch Deutschland fahren will!

#Sarkasmus #DEpol #MangekndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzenb