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Ok, die seinerzeit als nicht ausreichend relevant eingeschätzte NPD bekommt also die #Parteienfinanzierung für die nächsten 6 Jahre gestrichen.

Soweit so gut und dann können wir uns jetzt bitte mal dem Elefanten im Raum widmen: Was bedeutet das Urteil für die Finanzierung einer heute leider sehr relevanten Partei?

This entry was edited (1 month ago)
in reply to ɟloʍ

das Urteil eröffnet zumindest schon einmal die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Verbot und könnte etwas schneller gehen.

Wir dürfen uns aber auf keinen Fall auf den Ausschluss von der Parteienfinanzierung als Alternative zum Verbot einlassen. Das war die Lösung für die NPD, weil sie keine realistische Chance hatte, ihre Ziele durchzusetzen. Das ist bei der AfD eine völlig andere Situation.

#niewiederistjetzt

in reply to Konstantin Weddige

ein Frage, die ich mir in dem Zusammenhang gestellt habe, ist wie Art. 2 (Verfassungswidrigkeit) und Art. 3 (Finanzierung) zusammenspielen:

https://gruene.social/@weddige/111804714769576918


Die Absätze 2 und 3 des Art. 21 GG unterscheiden sich geringfügig im Wortlaut. Weiß jemand, was der Grund dafür ist und ob das ein Problem für die Übertragbarkeit darstellt?

Würde ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung nach Absatz 3 automatisch bedeuten, dass die AfD verfassungswidrig ist, oder müsste das gesondert geprüft werden?

#afdverbot #parteienfinanzierung #jurabubble