#Koalitionsvertrag
im Kapitel "3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration" steht ein Satz, der wirklich unglaublich ist und ich frage mich, wie es sein kann, dass so eine Formulierung es da überhaupt hinein schaffte, ja bisher nicht mal öffentlich groß debattiert wurde:

"Diese (die #Sicherheitsbehörden) verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft"

Im #Rechtsstaat muss das doch sofort aufstoßen. Nein? Warum wird sowas nicht in den öffentlichen Medien diskutiert und kritisiert? #Sicherheitsbehörden sollten genau keinen solchen Vertrauensvorschuß erhalten. Auch sie unterliegen dem Recht und damit der Kontrolle durch Justiz, Gesellschaft und Politik.

der deutsche Begriff "#Rechtsstaat" geht leider häufig Gefahr, (auch bewusst) falsch verwendet und umgemünzt zu werden. Rechtsstaat ≠ Law and Order-Staat.

Interessanter Vortrag:
Hörsaal - Deutschlandfunk Nova: Rechtswissenschaft - Wie der Begriff "Rechtsstaat" instrumentalisiert wird

Webseite der Episode: deutschlandfunknova.de/beitrag…

Mediendatei: podcast-mp3.dradio.de/podcast/…