Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
📢 Egal welcher Partei, jede/r Abgeordnete die/der gegen das #afdverbotsverfahrenjetzt stimmt oder sich feige enthält ist #steigbügelhalter des Faschismus‼️ Ende der Durchsage.
So sehr ich den Wunsch nach namentlicher Abstimmung verstehe, so falsch ist er hier:
• Persönliches Risiko der „Ja“ - Stimmenden und derer Angehörigen • Fraktionsdruck insbesondere jener, für die aus taktischen Gründen dieser Antrag zur Unzeit käme
@Saupreiss @Freigeist62 genau. Die AfD wird sich sonst sicher Listen machen und Menschen aus Angst nicht dafür stimmen (traurig, dass wir schon so weit sind)
@wuppi Diese Listen gibt es schon lange! Angst machen ist ihre Strategie. Wer Angst hat flüchtet am besten. Alle anderen begrüße ich als Kampfgenossinnen und -genossen ✊️✊️✊️✊️✊️ @Saupreiss @StefanMuenz
Heute vor 2 Jahren verstarb #Esther_Bejarano (geb.15.12.1924) Sie hat Auschwitz-Birkenau und das KZ Ravensbrück überlebt.
"Wir sehen ja, was sich in Deutschland tut, wie viele Nazis wir wieder haben. #AfD, NPD oder pegida. Die wollen keine Demokratie. Ich weiß nicht, was werden soll, wenn es noch mehr werden, die so eine menschenverachtende Ideologie haben. Ich weiß nur, was ich gesehen habe. Und ich weiß, was dann kommen wird."
@Saupreiss Ich hoffe nicht. Ich verlange es. Weil es laut Grundgesetz das einzig richtige ist, eine Partei wie die #fckafd zu verbieten. @wuppi @StefanMuenz
Ein Parteienverbot ist etwas, das der Staat tut. Es wird von seinen Organen beantragt (da stehen wir, und es sieht traurig aus), danach von einem anderen Staatsorgan ausgesprochen und von noch anderen durchgesetzt.
Wenn du einerseits nicht zu Unrecht sagst, auf den Staat sei kein Verlass, aber anders herum jene, die es versuchen, keinen Schutz durch diesen Staat zusprechen willst, wird es wackelig.
@Saupreiss So langsam reicht es mit deinen Unterstellungen 🤬 Woher nimmst du die Behauptung ich würde jenen die für die Demokratie kämpfen keinen Schutz durch den Staat zusprechen wollen? Männeken, Dreh mir nicht das Wort im Mund um! @wuppi @StefanMuenz
@P4FKoeln @Freigeist62 Eine namentliche Abstimmung will sicher außer den blauen Lügner*innen und Hetzer*innen niemand. Weiß jemand ob die genug Mandate dafür haben?
@halbwach Auf die Tagesordnung kommt es - nächste Woche. Wie die Abstimmung im Bundestag ausfallen wird, ist in der Tat noch sehr schwer voraussagbar, weil es (hoffentlich) keinen Fraktionszwang gibt und alles eine reine Gewissensentscheidung ist. Aber selbst wenn eine Mehrheit dagegen ist - es wurde versucht. Und das ist wichtig. Oder was möchtest du mir mit deinem Posting sagen?
Bist Du nicht in der Lage zu lesen und das gelesene zu verstehen?
Es ist ein Antrag(!) zur Aufnahme auf die Tagesordnung! Und ob der angenommen wird, steht in den Sternen. Oder bei den bisher 180 Unterstützenden, die Abstimmungsberechtigt sind.
Wenn das nicht auf die Tagesordnung kommt, was dann?
@halbwach Dann wird eine historische Chance vertan, die sicher in die Geschichtsbücher kommt. Es scheint aber ausgemachte Sache zu sein, dass das nächste Woche oder demnächst aufs Parkett kommt. Und je mehr die Öffentlichkeit darüber weiß, desto unwahrscheinlicher wird es, dass es das nicht tut. Ich verstehe halt deine Aufregung nicht.
das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich ja einige Zeit hinziehen. Würde ein Verbot Neuwahlen auslösen, da somit plötzlich eine Fraktion im Bundestag wegfallen würde?
@eliasp Nein. Es würde einfach eine Fraktion und alle ihre Abgeordneten wegfallen. Aber für die direkt gewählten wahlkreiskandidaten könnte es nachwahlen geben? Oder jetzt nicht mehr, weil nach neuem wahlrecht keineswegs alle gewählten wahlkreiskandidaten in den bundestag kommen, sondern nur die, bei denen das über die zweitstimmen der partei für eine entsprechende zahl von MdBs reicht?
Auf jeden fall können die afdler sich nicht durch einen austritt aus partei und fraktion retten.
Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :
@Skua Durchaus zu empfehlen. Hab ich vor einiger Zeit auch schon gemacht. Dabei aber leider eine eher ernüchternde Antwort erhalten. social.vivaldi.net/users/Stefa…
Und genau desswegen noch einmal raus damit. Spammt sie, spammt sie immer wieder.
Demokratie ist Streitkultur. Ist Auseinandersetzung, Protest, Widerspruch. Immer und immer wieder.
Jeder Abgeordnete, jedes politisch aktives Mitglied einer nicht - AfD ( oder nicht- CDU/CSU ) Partei sollte sich im Klaren sein :
Die AfD aus welchen wahl- taktischen Gründen auch immer zu unterstützen oder auch nur stillschweigend zu dulden ist der selbe Fehler den Hindenburg und andere Politiker der Weimarer Republik 1933 gegenüber Hitler machten.
Und die AfD hat diese Lektion nicht nur nicht vergessen, Elon Musk und andere elitäre Rechtsradikale bestärken sie darin dies umzusetzen.
Es kommt reichlich spät und ich behaupte mal, irgendein Schwätzer wird das so kurz vor der Wahl ablehnen. Es erinnert stark an die ganzen Verfahren gegen Trump. Viel Taraa und dann: Hupsi, er wurde jetzt leider gewählt und wir können deshalb plötzlich und unerwartet nichts mehr dagegen tun...
@kkarhan warum/wie (im Sinne von technisch, NICHT moralisch/ethisch) sollte es? Selbst ein erfolgreiches Verfahren wird voraussichtlich Jahre dauern, mindestens aber Monate. Deshalb ist es ja so sträflich, daß dieser Antrag so lange prokrastiniert wurde!
Oder müssen erst Drohungen durch die "#AfdArmeeFraktion" (kein Witz: Solche #Rechtsterroristen gibt's tatsächlich und die haben auch schon Abgeordnete bedroht!) sich gegen #BVerfG-Richter*innen richten?
Weil #Morddrohungen durch NSAfD-Mitglieder gibt's genug aktenkundig...
Bei einer Kundgebung empört sich der Thürigner AfD-Chef Björn Höcke über die Gefängnisstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es spricht von "Meinun...
Es geht um Sprache und NS-Begriffe. Erst beantwortet Björn Höcke (AfD) die kritischen Fragen. Dann brechen er und sein Sprecher das Interview ab. Höcke droht...
@kkarhan ich bin kein Jurist, geschweige denn Verfassungsrechtler. Ich fürchte, daß das Homonym einer SA-Losung als einer der Wahlslogans für einen erfolgreichen Eilantrag ebensowenig reichte, wie die von jeweils acht Deutschlandflaggen gesäumte Bühne auf dem Bundesparteitag. Aber ein Eilantrag soll doch auch gar nicht gestellt werden, oder habe ich das verpasst?
@kkarhan ich sehe das Problem nicht darin, daß vermutlich kein Eilantrag gestellt werden wird. (Kann ja noch passieren. Wer weiß schon, ob sie den Bogen nicht noch zu weit überspannen.) Ich sehe das Problem darin, daß deren Positionen und Vokabular seit Jahren willfährig von etablierten Parteien übernommen werden und daß dieses verfickte Verfahren nicht schon vor Jahren angestrengt wurde.
@raldus Natürlich ändert das nichts daran, dass es viele Leute gibt, die so denken. Aber die Gefahr einer legal initiierten Machtübernahme wäre erst mal gebannt. 20% der Wählerstimmen würden sich wieder auf demokratische politische Kräfte verteilen, was sinnvollere Koalitionsbildungen ermöglicht. Und von meinen gezahlten Steuern würde keine antidemokratische Partei mehr staatlich bezuschusst.
@raldus Eben - die Union ist leider geistig nicht befreit genug von der Denke, das hat sie ja mit zahlreichen scharfmacherischen Sprüchen, die im gleichen Teich fischen wie die AfD, zur Genüge bewiesen. Aber ganz unabhängig davon: Warum sollte ein System ein 20%-Gewschwür dulden, das nichts anderes als die Zerstörung dieses Systems zum Ziel hat? Kein Organismus würde das tun, solange er sich dagegen wehren kann. Und letzteres wird um so schwieriger, je länger abgewartet wird.
@textbook Das wäre zwar zweifellos ein schlechtes Aushängeschild für die Demokratie, so schlecht, dass diese sich selbst einige kritische Fragen stellen sollte. Aber für die 100% wirksamen Wählerstimmen ist es egal, ob diese durch 50, 75 oder 100% aller Wahlberechtigten zustande kommen. @raldus @EngelMichelmann
Danke @StefanMuenz ! Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert
... mehr anzeigen
Danke @StefanMuenz ! Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert rechtsextrem eingestuft, sie nutzt die Mittel, welche unser demokratisches System bereitstellt, um dieses System zu zerschlagen. Wollen wir unsere Demokratie erhalten, müssen wir sie schützen.
Ich bitte Sie, unterstützen Sie mit Ihrer Stimme das Verbot der AfD, um die Gefahr für unsere Republik und Demokratie abzuwehren. Im Voraus herzlichen Dank.
-- Mit freundlichen Grüßen«
BITTE SCHREIBT ALLE AN EUERE WAHLKREISABGEORDNETEN EINEN SOLCHEN ODER ÄHNLICHEN BRIEF !
Wenn wir alle mithelfen können wir vielleicht die Stimme dazu beitragen, welche hilft die Abstimmungsmehrheit zu erreichen.
(bitte nicht favorisieren, lieber teilen und eine mail an das Abgeordnete schicken)
Na, ist doch #super. "#Prüfen lassen" ist ein demokratischer #Prozess und sollte unbedingt stattfinden, was natürlich nicht das #Risiko eines #Scheiterns minimiert, aber es vielleicht besser einzuschätzen hilft.
@textbook @byggvir @bpb @raldus @EngelMichelmann Erhellend dazu auch der Vortrag von Anne Brorhilker auf dem 38c3 zur Finanzkriminalität. m.youtube.com/watch?v=69j55Emb… Dem Staat entgehen damit bis zu 40 Milliarden Euro Steuern, wogegen Sozialbetrug nur 500 Millionen hinterzieht. Wenn also der Betrug durch Vermögende abgeschafft oder deutlich verringert würde, könnte jede Bürgerin in Deutschland kostenlos Bahn fahren.
Keine Wirkung ohne Ursache, keine Ursache ohne Wirkung. Wo fängt man an? Und meist hat jede Wirkung viele Ursachen. Wenn Migranten hier nicht psychologisch behandelt werden, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben, ist die Ursache für ihre Taten eher nicht, das sie migriert sind. Hinzu kommt, dass wir so viele psychische Belastungen produzieren, dass wir gar nicht alle behandeln können. Und wir produzieren täglich mehr.
@textbook @byggvir @bpb @raldus @EngelMichelmann Der Aufstieg der rechts-autoritären Bewegungen bzw. die Ausdehnung ihres Wählerpotenzials geschieht historisch nach/ während der größten Bildungsexpansion der Menschheit. Bildung ist vorhanden. Aber was in den letzten Jahrzehnten größer geworden ist, ist die ökonomische Ungleichheit und damit das Gefühl, dass der Staat genug Geld hat für alle und dass sich für die Einzelne die Zukunft "auszahlen" wird.
Faschismus beginnt nicht beim Parteibuch oder dem SA-Mitgliedsausweis. #Faschismus beginnt beim ersten #Toten den Du nicht bedauerst, weil er die falsche #Hautfarbe, die falsche #Religion, das falsche #Geschlecht, die falsche #Kultur, etc... hat.
Stefan Münz
Als Antwort auf Stefan Münz • • •- ja (49%, 187 Stimmen)
- nein (50%, 188 Stimmen)
375 Stimmen, Abstimmung endet: 1 Monat herteilten dies erneut
SunDancer, DNKrupinski, 🅹🅴🅳🅸🅴 🇺🇦🕊️ und Mama Hörnchen haben dies geteilt.
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Ende der Durchsage.
teilten dies erneut
Mama Hörnchen, EngelMichelmann 👼 Antifaschist, danimo und Sylvia Borin haben dies geteilt.
Stefan Münz
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Möge sie erstmal zustande kommen......
Saupreiss #NotJustSad
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Freigeist62
So sehr ich den Wunsch nach namentlicher Abstimmung verstehe, so falsch ist er hier:
• Persönliches Risiko der „Ja“ - Stimmenden und derer Angehörigen
• Fraktionsdruck insbesondere jener, für die aus taktischen Gründen dieser Antrag zur Unzeit käme
@StefanMuenz
EngelMichelmann 👼 Antifaschist hat dies geteilt.
wuppi
Als Antwort auf Saupreiss #NotJustSad • • •EngelMichelmann 👼 Antifaschist hat dies geteilt.
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf wuppi • • •@wuppi
Diese Listen gibt es schon lange!
Angst machen ist ihre Strategie.
Wer Angst hat flüchtet am besten.
Alle anderen begrüße ich als Kampfgenossinnen und -genossen ✊️✊️✊️✊️✊️
@Saupreiss @StefanMuenz
#AllezusammengegendenFaschismus
#afdverbotsverfahrenjetzt
#stopptDieBrandstifter
#nazisraus
✊️✊️✊️✊️✊️✊️✊️✊️✊️
🔥💥🔥💥🔥💥🔥💥🔥
teilten dies erneut
EngelMichelmann 👼 Antifaschist und Sylvia Borin haben dies geteilt.
Saupreiss #NotJustSad
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Freigeist62
Ja. Nur mit aufrechten Helden, Patrioten und Antifaschisten kämpfen, ist zwar was einsam, aber dafür viel romantischer am Ende.
@wuppi @StefanMuenz
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Saupreiss #NotJustSad • • •Darum geht es nicht!
@wuppi @StefanMuenz
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Saupreiss
Es geht darum:
mastodon.social/@ansgartrinkma…
@wuppi @StefanMuenz
Ansgar AFD-VERBOT
2023-07-10 08:07:21
Sylvia Borin hat dies geteilt.
Saupreiss #NotJustSad
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Freigeist62
Warum hoffst du dann auf ein Parteiverbot?
@wuppi @StefanMuenz
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Saupreiss #NotJustSad • • •Ich hoffe nicht. Ich verlange es.
Weil es laut Grundgesetz das einzig richtige ist, eine Partei wie die #fckafd zu verbieten.
@wuppi @StefanMuenz
Sylvia Borin hat dies geteilt.
Saupreiss #NotJustSad
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Freigeist62
Ein Parteienverbot ist etwas, das der Staat tut. Es wird von seinen Organen beantragt (da stehen wir, und es sieht traurig aus), danach von einem anderen Staatsorgan ausgesprochen und von noch anderen durchgesetzt.
Wenn du einerseits nicht zu Unrecht sagst, auf den Staat sei kein Verlass, aber anders herum jene, die es versuchen, keinen Schutz durch diesen Staat zusprechen willst, wird es wackelig.
@wuppi @StefanMuenz
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Saupreiss #NotJustSad • • •So langsam reicht es mit deinen Unterstellungen 🤬
Woher nimmst du die Behauptung ich würde jenen die für die Demokratie kämpfen keinen Schutz durch den Staat zusprechen wollen?
Männeken, Dreh mir nicht das Wort im Mund um!
@wuppi @StefanMuenz
Sylvia Borin hat dies geteilt.
Saupreiss #NotJustSad
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Freigeist62
Wie sollte ich in diesem Kontext diesen Link richtiger verstehen?
nrw.social/@Freigeist62/113868…
@wuppi @StefanMuenz
RedAlert (Michael)
2025-01-21 20:33:49
Sylvia Borin
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •Bin dem Typ schon ne Weile enfolgt.
@Saupreiss @wuppi @StefanMuenz
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Saupreiss #NotJustSad • • •@Saupreiss
Wo hast du diesen Wunsch gelesen?
Da ☝️ steht nix davon.
Ok aber jetzt!
Ich stehe auf jeder Demo mit Gesicht und in vielen Petitionen mit Namen und Adresse gegen die #nazis ‼️
Und das verlange ich erst recht von unseren Abgeordneten! Wir haben ein Recht zu erfahren wer hier wes Geistes Kind ist.
@StefanMuenz
Sylvia Borin hat dies geteilt.
Saupreiss #NotJustSad
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •@Freigeist62
Deine Nase wird man sehen, aber weder wissen, wie du heißt, noch wo du wohnst oder wie weit das von Jamel weg ist…
Und die Menge Hass, die Du auf Dich ziehst, wird sich ebenfalls unterscheiden.
(Davon ab wird mir jeder Unionsabweichler lieb sein)
@StefanMuenz
RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Saupreiss #NotJustSad • • •@Saupreiss
Du hast ja keinen Schimmer wie weit die schon sind?!
Ich lasse das mal so stehen ...
@StefanMuenz
Sylvia Borin hat dies geteilt.
Parents for Future Köln
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Stefan Münz
Als Antwort auf Parents for Future Köln • • •@Freigeist62
Martin Rust
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Eine namentliche Abstimmung will sicher außer den blauen Lügner*innen und Hetzer*innen niemand. Weiß jemand ob die genug Mandate dafür haben?
Controlletti
Als Antwort auf Stefan Münz • • •ThetaPhi
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Daniel Bohrer
Als Antwort auf ThetaPhi • • •Stefan Münz
Als Antwort auf Daniel Bohrer • • •@thetaphi
Eskalator
Als Antwort auf Stefan Münz • • •50 / 50
Da bin ich ja froh zu den hoffnungsvollen zu gehören
ist raus
Als Antwort auf Stefan Münz • • •OK. fiftyfifty ist doch eine Aussage.
Aber erstmal muss es eine Mehrheit geben, dass das auf die Tagesordnung kommt.
Aber das ignorierst Du ja.
Stefan Münz
Als Antwort auf ist raus • • •ist raus
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Du versteht es auch nach dem x-ten Mal nicht.
Bist Du nicht in der Lage zu lesen und das gelesene zu verstehen?
Es ist ein Antrag(!) zur Aufnahme auf die Tagesordnung!
Und ob der angenommen wird, steht in den Sternen.
Oder bei den bisher 180 Unterstützenden, die Abstimmungsberechtigt sind.
Wenn das nicht auf die Tagesordnung kommt, was dann?
Denk drüber nach.
Stefan Münz
Als Antwort auf ist raus • • •Elias Probst
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Würde ein Verbot Neuwahlen auslösen, da somit plötzlich eine Fraktion im Bundestag wegfallen würde?
Aljoscha Rittner (beandev)
Als Antwort auf Elias Probst • • •Warum sollte das so sein? Das ist ja zu jedem Tag der vier Jahre Legislaturperiode so, wenn die AfD Plätze im Bundestag hat.
@StefanMuenz
C.Suthorn
Als Antwort auf Elias Probst • • •@eliasp
Nein. Es würde einfach eine Fraktion und alle ihre Abgeordneten wegfallen. Aber für die direkt gewählten wahlkreiskandidaten könnte es nachwahlen geben? Oder jetzt nicht mehr, weil nach neuem wahlrecht keineswegs alle gewählten wahlkreiskandidaten in den bundestag kommen, sondern nur die, bei denen das über die zweitstimmen der partei für eine entsprechende zahl von MdBs reicht?
Auf jeden fall können die afdler sich nicht durch einen austritt aus partei und fraktion retten.
Parents for Future Köln
Als Antwort auf C.Suthorn • • •@Life_is @eliasp Direktkandidat*innen werden neu gewählt
gesetze-im-internet.de/bwahlg/…
§ 46 BWahlG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.deist raus
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Gestern!
Und Sie wurde nicht gebeten darüber verhandeln zu lassen, sondern den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Steht da
Doris Schmitz💚
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Controlletti
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Petercarla62
Als Antwort auf Stefan Münz • • •EngelMichelmann 👼 Antifaschist hat dies geteilt.
Stefan Münz
Als Antwort auf Petercarla62 • • •Skua
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :
afd-verbot.jetzt/de/abgeordnet…
#afd_verbot_jetzt #niewiederistjetzt
teilten dies erneut
EngelMichelmann 👼 Antifaschist, 🅹🅴🅳🅸🅴 🇺🇦🕊️ und Nike Leonhard haben dies geteilt.
Stefan Münz
Als Antwort auf Skua • • •@Skua Durchaus zu empfehlen. Hab ich vor einiger Zeit auch schon gemacht. Dabei aber leider eine eher ernüchternde Antwort erhalten.
social.vivaldi.net/users/Stefa…
Stefan Münz
2024-11-17 18:43:12
EngelMichelmann 👼 Antifaschist hat dies geteilt.
Skua
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Danke für die Antwort.
Und genau desswegen noch einmal raus damit. Spammt sie, spammt sie immer wieder.
Demokratie ist Streitkultur. Ist Auseinandersetzung, Protest, Widerspruch. Immer und immer wieder.
Jeder Abgeordnete, jedes politisch aktives Mitglied einer nicht - AfD ( oder nicht- CDU/CSU ) Partei sollte sich im Klaren sein :
Die AfD aus welchen wahl- taktischen Gründen auch immer zu unterstützen oder auch nur stillschweigend zu dulden ist der selbe Fehler den Hindenburg und andere Politiker der Weimarer Republik 1933 gegenüber Hitler machten.
Und die AfD hat diese Lektion nicht nur nicht vergessen, Elon Musk und andere elitäre Rechtsradikale bestärken sie darin dies umzusetzen.
#niewiederistjetzt #bildetbande #afd_verbot_jetzt #ceterumcenseoAfDessedelendam
teilten dies erneut
EngelMichelmann 👼 Antifaschist, Nike Leonhard und Pearl22 ist wütend haben dies geteilt.
@ui3o
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Eskalator
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Merke:
Jeder der nicht für ein #AfDVerbotsverfahren stimmt...
Stimmt damit gegen die #wehrhaftedemokratie !!!
#afdverbotJETZT
EngelMichelmann 👼 Antifaschist hat dies geteilt.
wnter
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Cab T. Hanks
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Reiner Jung
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Kevin Karhan
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Daniel
Als Antwort auf Kevin Karhan • • •Selbst ein erfolgreiches Verfahren wird voraussichtlich Jahre dauern, mindestens aber Monate. Deshalb ist es ja so sträflich, daß dieser Antrag so lange prokrastiniert wurde!
Kevin Karhan
Als Antwort auf Daniel • • •@danyow Eilantrag?
Ich meine, was wäre wenn #Weidel, #Höcke & der Rest der Parteispitze wenn nicht sogar #Bundestagsfraktion der #NSAfD gemeinsam öffentlich #abhitlern?
M.a.W.:
Dass die #
... mehr anzeigen@danyow Eilantrag?
Ich meine, was wäre wenn #Weidel, #Höcke & der Rest der Parteispitze wenn nicht sogar #Bundestagsfraktion der #NSAfD gemeinsam öffentlich #abhitlern?
M.a.W.:
Dass die #AfD spätestens seit #Lucke ging nicht #verboten wurde ist ein massives Problem!
Dass diese öffentlich #Holocaustleugner*innen wie #Haverbeck mit "#MeInUnGsFrEiHeIt!!111einself" verteidigen sollte doch als #Bekenntnis zur #Verfassungsfeindlichkeit reichen???
Weil #Morddrohungen durch NSAfD-Mitglieder gibt's genug aktenkundig...
#AfDverbot #NSAfDverbot #AfDnee #NSAfDnee #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #Rechtsextremismus #FDGO #Grundgesetz
AfD-Politiker Höcke unterstützt Haverbeck | Panorama | NDR
YouTubeKevin Karhan
Als Antwort auf Kevin Karhan • • •youtube.com/watch?v=YfTo4jgPve…
Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht
YouTubeDaniel
Als Antwort auf Kevin Karhan • • •Ich fürchte, daß das Homonym einer SA-Losung als einer der Wahlslogans für einen erfolgreichen Eilantrag ebensowenig reichte, wie die von jeweils acht Deutschlandflaggen gesäumte Bühne auf dem Bundesparteitag.
Aber ein Eilantrag soll doch auch gar nicht gestellt werden, oder habe ich das verpasst?
Kevin Karhan
Als Antwort auf Daniel • • •Daniel
Als Antwort auf Kevin Karhan • • •Ich sehe das Problem darin, daß deren Positionen und Vokabular seit Jahren willfährig von etablierten Parteien übernommen werden und daß dieses verfickte Verfahren nicht schon vor Jahren angestrengt wurde.
Holger Krupp
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Stefan Münz
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •EngelMichelmann 👼 Antifaschist hat dies geteilt.
EngelMichelmann 👼 Antifaschist
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Sapere Aude
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Es kann ebenso die #Wahlbeteiligung auf 50% fallen.
@raldus @EngelMichelmann
Stefan Münz
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Stefan Münz
Als Antwort auf Sapere Aude • • •@raldus @EngelMichelmann
Sapere Aude
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Mir sind schon 30% #Nichtwähler ein unerträgliches #Risiko für ein demokratisches #Sozialwesen.
Warum hat das niemand gesehen?
@raldus @EngelMichelmann
MS noma
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Danke @StefanMuenz !
Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert
... mehr anzeigenDanke @StefanMuenz !
Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert rechtsextrem eingestuft, sie nutzt die Mittel, welche unser demokratisches System bereitstellt, um dieses System zu zerschlagen. Wollen wir unsere Demokratie erhalten, müssen wir sie schützen.
Ich bitte Sie, unterstützen Sie mit Ihrer Stimme das Verbot der AfD, um die Gefahr für unsere Republik und Demokratie abzuwehren. Im Voraus herzlichen Dank.
--
Mit freundlichen Grüßen«
BITTE SCHREIBT ALLE AN EUERE WAHLKREISABGEORDNETEN EINEN SOLCHEN ODER ÄHNLICHEN BRIEF !
Wenn wir alle mithelfen können wir vielleicht die Stimme dazu beitragen, welche hilft die Abstimmungsmehrheit zu erreichen.
(bitte nicht favorisieren, lieber teilen und eine mail an das Abgeordnete schicken)
#afdverbot #afdverbotjetzt #afdnee #noafd #noNSAfD #stopafd
teilten dies erneut
Stefan Münz, dasgrueneblatt, Lasse Gismo - 🇮🇱🇺🇦🇸🇩 und EbruKash haben dies geteilt.
aproitz
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Na, ist doch #super. "#Prüfen lassen" ist ein demokratischer #Prozess und sollte unbedingt stattfinden, was natürlich nicht das #Risiko eines #Scheiterns minimiert, aber es vielleicht besser einzuschätzen hilft.
#afdverbot #bvg
Brodelinho
Als Antwort auf Stefan Münz • • •FlavourDave
Als Antwort auf Stefan Münz • • •NachhaltigeZukunftWaldstetten
Als Antwort auf Stefan Münz • • •NachhaltigeZukunftWaldstetten
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Sapere Aude
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@byggvir
Also ein Volk von #Mitläufern/#Biedermännern und keiner findet was dran oder hilft dem ab, etwa durch #Bildung? Gibt es dafür nicht die @bpb ?
Der Aufstieg einer #AfD kann doch unmöglich von politisch gebildeten Menschen verursacht worden sein, die ihre #Situation und #Interessen verstehen?
@StefanMuenz @raldus @EngelMichelmann
Claus Wilcke [moved/umgezogen]
Als Antwort auf Sapere Aude • • •m.youtube.com/watch?v=69j55Emb…
Dem Staat entgehen damit bis zu 40 Milliarden Euro Steuern, wogegen Sozialbetrug nur 500 Millionen hinterzieht. Wenn also der Betrug durch Vermögende abgeschafft oder deutlich verringert würde, könnte jede Bürgerin in Deutschland kostenlos Bahn fahren.
#38C3 | Anne Brorhilker | CumEx - wie schädlich ist Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?
YouTubeSapere Aude
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@raldus
#Medienkompetenz ist Teil des #Bildungskanons. Ihre Kür findet sie in der #Wissenschaftskompetenz.
@byggvir @bpb @StefanMuenz @EngelMichelmann
Sapere Aude
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@raldus
#Integre Deutsche betrauern den #Holocaust nun im 80. Jahr.
Wie lange werden gerechte #Israelis trauern müssen?
@byggvir @bpb @StefanMuenz @EngelMichelmann
Thomas Arend
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@raldus @textbook @bpb @EngelMichelmann
Keine Wirkung ohne Ursache, keine Ursache ohne Wirkung. Wo fängt man an? Und meist hat jede Wirkung viele Ursachen. Wenn Migranten hier nicht psychologisch behandelt werden, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben, ist die Ursache für ihre Taten eher nicht, das sie migriert sind. Hinzu kommt, dass wir so viele psychische Belastungen produzieren, dass wir gar nicht alle behandeln können. Und wir produzieren täglich mehr.
Claus Wilcke [moved/umgezogen]
Als Antwort auf Sapere Aude • • •Sapere Aude
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@raldus
Faschismus beginnt nicht beim Parteibuch oder dem SA-Mitgliedsausweis. #Faschismus beginnt beim ersten #Toten den Du nicht bedauerst, weil er die falsche #Hautfarbe, die falsche #Religion, das falsche #Geschlecht, die falsche #Kultur, etc... hat.
@byggvir @bpb @StefanMuenz @EngelMichelmann