Zum Inhalt der Seite gehen


So, zumindest ist die Wahl vorbei.

Weil sich abzeichnet, dass es wohl eine (ehemals GroKo 🐊) Schwarz-Rot-Koalition werden wird und ich zumindest beide Wahlprogramme gelesen habe, hier einmal ein paar nicht so ganz präzise Vorhersagen, was wohl so digitalpolitisch kommen wird.

Vieles davon ist Glaskugel🔮 , hat aber einen begründbaren Kern.

Na dann auf zu neuen digitalen Zeiten… in 10 schlanken Punkten… 🧵

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Stunden her)
Als Antwort auf Bianca Kastl

Beginnen wir mit den Ministerien: Ein Digitalministerium ist sicher, weil es in beiden Programmen steht.

Darin gebündelt werden wohl Digitale Konnektivität, ein paar Bereiche von Digitaler Verwaltung und Gesundheit sowie gesellschaftliche Aspekte.

Das ist an sich nicht komplett falsch, aber der Aufbau von Ministerien dauert so lange, das so ein Ministerium erst in Jahren voll handlungsfähig ist.

Und mit der Geschwindigkeit, mit der Ministerien arbeiten, dauert das alles damit … länger.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

Kommen wir zu den Sachen, die kommen werden: Vorratsdatenspeicherung 😞

Faeser wollte sie eh schon, die Union ohnehin.

Damit wird zwar dann auch wieder kein Problem gelöst, weil naja, bösartige Menschen wissen auch, wie sie ihre Spuren verwischen, aber es erweckt den Anschein von Sicherheit.

Aber ein paar Leute werden wahrscheinlich irgendwie fälschlich verdächtigt, weil Generalverdacht der Bevölkerung ist ja ein Nebeneffekt. Der aber auch aus einer politischen Haltung kommt.

Als Antwort auf Bianca Kastl

Hart werden die Zeiten für das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

In UK wurde jetzt quasi ein Präzedenzfall geschaffen, weil die Causa Apple gezeigt hat, dass Staaten in Verschlüsselung politisch eingreifen können.

Also kommen Konservative wohl schnell auf den Gedanken, dass es doch für … Sicherheit … total gut wäre, in verschlüsselte Kommunikation reinzuschauen.

Das schwächt auch die eh schon schwammige Haltung Deutschlands der Chatkontrolle gegenüber.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

Ähnlich unschön ist wohl die Haltung zum Umgang mit Schwachstellen seitens staatlicher Akteure in Deutschland.

Auch wieder weil … Sicherheit …

So eine Quellen-TKÜ und das Brechen von E2EE braucht ja das Ausnutzen von Schwachstellen.

Jede nicht geschlossene Schwachstelle schwöcht zwar unser aller Sicherheit, aber konservative Haltung ist ja eher, dass sich ein Staat mit Hintertüren schon nicht selbst ins Knie schießen würde. Nie.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

Union und SPD finden beide die elektronische Patientenakte gut.
Gut finden sie auch Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGa) und KI sowieso.

Kombiniert man das mit einen starken wirtschaftsfreundlichen Gedanken, wird so eine ePA einerseits ausgebaut und wohl noch mehr zum Instrument des Markts.

WAs auch kommen wird: Wohl ein fester Dreiklang im medizinischen Alltag "digitale Konsultation, evtl. per DiGa - ambulant (ärztliche Konsultation / Behandlung) – stationär (Krankenhaus)".

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

Was passiert bei der Verwaltungsdigitalisierung? Wenig. Aber auch hier wohl wieder mehr Markt.

Wahrscheinlich soll dann ein Marktmodell auch das Thema Verwaltungsdigitalisierung lösen, klar auch mit KI.

Wird zwar auch nicht gegen Föderalismus helfen, aber naja.

Die Union steht sehr auf digitale (Verwaltungs-)akten von Menschen. Kombiniert man das mit Registermodernisierung mit uniquen Identifiern, kannst das auch wieder für … Sicherheit … nutzen.

somlu1968 hat dies geteilt.

Als Antwort auf Bianca Kastl

Das Bild des Menschen in einem digitalisierten Staat ist seitens der Union (und auch teilweise der SPD) eines von Menschen, die stärker verwaltet werden. Weniger Selbstbestimmung und Transparenz, mehr Verwaltung von Menschen.

Auch wieder weil … Sicherheit ….

Akten gibt es auch zumindest laut Wunsch der Union für Fahrzeuge.

Weil wir gesagt, Dinge oder Menschen müssen veraktet werden digital.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

In Hinblick auf die Digitalwirtschaft ist die Union sehr stark wirtschaftsfreundlich. Vieles, was zum Beispiel die Bitkom auf ihrem Wunschzettel für die digitale Wirtschaft hat, wird mit der Union leichter kommen. Weil … Si… äh … Wachstum.

Generell wird da der Staat aber damit auch weniger in bestimmten Dingen tun sollen und mit der Wirtschaft in Partnerschaft etwas umsetzen. Was aber auch wieder zu einem digitalen Kompetenzvakuum seitens des Staates führt bzw. es nicht besser macht.

Als Antwort auf Bianca Kastl

Kommen wir zum Thema Open Source.
So rein wirtschaftlich gesehen könnte man Open Source als Wirtschaftsförderung begreifen.

Glaube aber nicht, dass das im Wirtschaftsflügel der Union / SPD voll angekommen ist.
Also erst mal weniger Open Source. Weil dem Markt / Mittelstand kann man ja nicht sagen, dass der seinen Kram offenlegen soll.

Open Source gibt es dann eher, wenn sich die Wirtschaft dazu entscheidet.

Open Data seitens Staat ist aber gut, weil das ist ja Futter für die Wirtschaft.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

Ganz zum Ende kommen wir zum Aspekt Datenschutz. Die Union möchte "pragmatischen" Datenschutz.

Was auch immer das heißen soll. Merz poltert aber aktiv gegen "den Datenschutz". Das war schon unter der SPD schlimm, weil da auch Menschen mit Engagement für das Thema eher politisch kaltgestellt wurden.

In einer Koalition von SPD und Union wird das dann aber keineswegs besser.
Außer es knallt mal was, dann ist das wieder wichtig.

Als Antwort auf Bianca Kastl

Das waren 10 Punkte, die müssen jetzt nicht alle eintreten in genau der Form, aber das ist so die Erwartungshaltung, die sich auch begründbar aus den Programmen, Erfahrungen mit den Vor-Regierungen und der digitalpolitischen Geschichte ableiten lassen.
Als Antwort auf Bianca Kastl

Danke für die Analyse. Meine Fragen sind: Wie damit umgehen? Was dem entgegensetzen? Wie aktiv werden?

Konkret:
- Welche Organisationen,
- Welche alternativen Werkzeuge
gilt es zu stärken?

Lasst uns Lösungsansätze sammeln!
Mein Thema ist *Nachhatigkeit in der Digitalisierung* und #Datenschutz, #Sicherheit, #OpenSource #Souveränität, #DigitalLiteracy , ... das alles hängt auch mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zusammen.

#SustainableDigitalAge #floss #privacy

Als Antwort auf Nicole Wolf

Hi @nic,
mein persönlicher Ansatz ist (außer faktenbasiert Wählen), u.a. dem #Bundestag Briefe zu schreiben. Pro Quartal einer. Immer wieder. An meine #Wahlkreisabgeordneten und den entspr. Ausschuß, bei (m)einem Thema #Bahn ist das #Verkehr. Sieht z.B. so aus mro.name/2025/bahn-1.pdf

Das wirkt mehr, als man denken mag. Dranbleiben ist wichtig. (Ceterum censeo)

Und @bkastl,
vielen Dank für das unermüdliche Engagement!

Nicole Wolf hat dies geteilt.

Als Antwort auf Nicole Wolf

teilten dies erneut

Als Antwort auf Bianca Kastl

Ist schon absehbar, welche Auswirkungen der Regierungswechsel auf den Sovereign Tech Fund / die Sovereign Tech Agency haben wird?
Als Antwort auf Sebastian Bergmann

@s_bergmann Naja, liegt eigentlich fest im BMWK, Geld gibts noch, dann ist es ein Budgetthema in den Folgejahren.
Als Antwort auf Sebastian Bergmann

@s_bergmann Soll dafür auf EU Ebene passieren, so zumindest der EuroStack-Vorschlag. Aber der versteht open source auch primär als etwas was auf magische Weise wächst und von der Wirtschaft beliebig verwertet werden darf.
Als Antwort auf Bianca Kastl

glaubst du wirklich, dass es so schlimm wird? der @PrototypeFund konnte 2016 unter einer GroKo entstehen, darüberhinaus in einem zum damaligen zeitpunkt bereits seit 2005 durchgehend schwarz besetzten bildungsministerium.
Als Antwort auf grindhold

@grindhold
Statt dass die Regierung direkt konkret was ändert, lässt sie die Zivilgesellschaft Ideen basteln und vergibt dafür ein bisschen Budget.
Nicht falsch verstehen, @PrototypeFund und all die anderen, die sich engagiert einsetzen. Es ist ein systemisches Problem...
Wie viele der entstandenen Lösungen sind inzwischen in der Breite angekommen? Wo wurde Marktmacht der GAMAM (Google, Amazon, Meta, Apple, Microsoft) gebrochen?

@bkastl

Als Antwort auf grindhold

@grindhold Naja, es gibt immer mal wieder helle Flecken wie den @PrototypeFund, aber ich mein die Union hat ja auch mit der Corona-Warn-App das erfolgreichste Open Source Projekt der Bundesregierung initiiert. Nicht ganz alleine, aber das ist nicht unbedingt ein Gradmesser ;)
Als Antwort auf Bianca Kastl

Die Reform des Vergaberechts steht an, darin ist deutlich eine Verbesserung für #OpenSource vorgesehen. (Ob wann wie die kommt?)
Als Antwort auf Bianca Kastl

Also im öffentlichen Bereich kann ich eine leichte Verschiebung von Googe Maps zu OSM erkennen. Und bei der Bürosoftware liegt's meist daran, dass die privatwirtschaftlichen IT-Firmen MS empfehlen.
Als Antwort auf Bianca Kastl

Eigentlich ist das der typische Programmierfehler: Kontrolle statt Sicherheit.

Anstelle eine zentrale Stelle zu haben, aufkommende Fehlerzustande zu behandeln, wird die unlösbare Aufgabe angegangen Incidens bereits bei der Implementierung zu behandeln.

Software kann weggeworfen werden, wenn sie in Komplexität ertrinkt. Ob wir unseren Staat auch wegwerfen können wenn diese Kontrollinstanz in Hände fällt, die sie gegen uns einsetzt?

Als Antwort auf Bianca Kastl

Ich möchte gerne einmal wissen, auf welcher praktischen Kenntnis über die Rolle der PatientInnen diese Einschätzungen entstehen. Mir jedenfalls werden ärztliche Gutachten und ärztliche Anträge an die Krankenkasse vorenthalten. Aus Gründen des Datenschutzes. Aus meiner Sicht ist der Datenschutz in willfähriges Instrument zur Unterdrückung des Patient:innenwillens.
Als Antwort auf Bianca Kastl

Da hab es doch in Zuge der Shadow Brokers das Beispiel, das die NSA ein exploit for eine Zero Day hatte. Das haben sie vermutlich gegen chinesische Firmen eingesetzt. Zwei Jahre später wurde dasselbe Exploit dann auch von chinesischen Hackergruppen gegen US-Firmen eingesetzt.
Siehe
research.checkpoint.com/2021/t…

Funktioniert also super

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Stunden her)
Als Antwort auf Bianca Kastl

btw: wir haben im Mobilfunk (also in verschlüsselter Kommunikation) seit ~25 Jahren die Anforderung LI (lawful interception) einzubauen.

Das ist also keine ganz neue Idee.

Als Antwort auf lobingera

@lobingera Das ist richtig, aber deshalb haben sich ja auch verschlüsselte digitale Methoden durchgesetzt, die jetzt aber halt auch infiltriert werden müssen.
Als Antwort auf Bianca Kastl

Ich wollte gepflegt drauf hinweisen, das wir eine gesetzliche Lage haben, Entschlüsselung einzubauen. Wenn man E2E überall reinbauen möchte, muss man das zuerst angehen.

So zu tun: Wir sind kein Kommunikationssystem, also müssen wir das nicht beachten, ist halt nur so halb zielführend.

(und ja, ich weiß auch, das das auf mittlere Sicht bedeutet, das es staatliche Eingriffe ins Schlüsselmanagement geben wird)

Als Antwort auf Bianca Kastl

Ich finde ja, wir sollten erstmal bei den Ministerien anfangen alles zu speichern. Weil die ja des öfteren Dinge verlieren oder es kein Backup gibt
Als Antwort auf Bianca Kastl

ich hoffe ja auch, das ein Digitalministerium dann die Schirmherrschaft über das BSI bekommt (was folgerichtig wäre) damit der Interessenkonflikt zwischen Innenministerium (lass mal Schwachstellen für Staatstrojaner benutzen) und BSI (Schwachstellen melden) endlich ausgeräumt wird.
Als Antwort auf Bianca Kastl

(Ich weiß, du schreibst noch, aber jetzt wo der Thread noch fehlt, konnt ich nicht widerstehen 😇)

Ja, doch, wirklich _sehr_ schlank 🤔🤪

Als Antwort auf Bianca Kastl

wir sollten aufhören das eine GroKo zu nennen - die SPD Ist nicht mehr groß -

von den Farben her wär's Antifa - wir könnten sie Anti-Antifa Regierung nennen.

Oder einfach Albanien Koalition
de.wikipedia.org/wiki/Flagge_A…

Als Antwort auf Bianca Kastl

Ich hab gestern gelernt, dass nur eine Verbindung der beiden größten Fraktionen eine große Koalition ist, Schwarz-Blau also. War mir so auch nicht klar. Deshalb kommunizieren die Medien auch ausnahmsweise mal präzise „Schwarz-Rot“.
Als Antwort auf Bianca Kastl

Wie lange hält der cdu-spd pudding,welche Wirkung hat das auf die nächsten Wahlergebnisse,
Und spannend was fällt denen zu Netz-schmutzeleien ein,gegen heftige Eingriffsrechte Dritter in unsere Demokratie