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Neue Pressemitteilung: CDU/CSU und SPD streben laut ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln.

"Ich stehe bereit, diese neue Verantwortung anzunehmen und werde mich für einen innovationsfreundlichen und zugleich effektiven Datenschutz einsetzen", so die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Mehr lesen: bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse… / ÖA

teilten dies erneut

Als Antwort auf BfDI

um wieviele hundert Mitarbeiter.innen wird die Behörde dann erweitert? 🤔

Oder geht es nur darum, Euch mit Arbeit zu erschlagen und damit fast WIRKUNGSLOS zu machen?

padeluun ⁂ hat dies geteilt.

Als Antwort auf » Aakerbeere 🏖️

@Aakerbeere Das lässt sich nicht sagen, weil es sich aktuell ja nur um eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag handelt. Was dann umgesetzt wird vom Gesetzgeber werden wir alle abwarten müssen. / ÖA

» Aakerbeere 🏖️ hat dies geteilt.

Als Antwort auf BfDI

@BfDI
Hm und was konkret geschieht dann mit den Landesdatenschutzbeauftragten? Die mussten sich ja bisher auch nicht wegen zuwenig Arbeit beklagen?

Mir klingt das ehrlich gesagt wie eine gewünschte deutliche Schwächung des Datenschutz als Ganzes.

@BfDI
Als Antwort auf wolf

@wolf Erstmal ist es ja nur eine Absicht der Koalition. Wenn es so käme, dann wären die LfDs ja immer noch für den öffentlichen Bereich ihrer jeweiligen Länder zuständig. / ÖA
@wolf
Als Antwort auf BfDI

Wirtschaft, nimm dir alle Daten, die du abgreifen kannst und verkaufe sie für Geld. Wirtschaftswachstum gesichert.
Als Antwort auf BfDI

bitte unbedingt hartnäckig auch die nötige Ausstattung für effektive Kontrolle einfordern!
Der Ansatz *könnte* funktionieren und Verbesserung bringen aber ein Selbstläufer ist das nicht.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

mastodon - Link zum Originalbeitrag
Nick

@jele
@Meckerkopp social.bund.de/@bfdi/114312472… @Aakerbeere


@Aakerbeere Das lässt sich nicht sagen, weil es sich aktuell ja nur um eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag handelt. Was dann umgesetzt wird vom Gesetzgeber werden wir alle abwarten müssen. / ÖA