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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien:

  • Bundestag
  • Bundesregierung
  • Bundesrat

Da ersterer ja erfolgreich verschleppt wurde und zweitere es wohl mit CDU unter März kaum bringen wird, frage ich mich, ob es nicht vielleicht realistisch wäre, im #Bundesrat eine Initiative zu starten? Gibts da schon irgend wen, der da in diese Richtung arbeitet? Noch haben wir ja keine Landesregierungen mit AFD-Beteiligung. spätestens dann ist diese Chance dann jedenfalls auch vorbei und das wird nicht mehr so lange dauern :-(

#bundesrat #AfDVerbot

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culpaplex
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culpaplex
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"Update 11.10.24: Nachdem der Bundesrat trotz Übergabe der Petition am 31.01.2024 nicht tätig geworden ist, richten wir diese Petition nun zusätzlich auch an den Bundestag." (innn.it/afdverbot)

Siehe auch: verein.innn.it/newsroom/2025/p…


„Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher …

Eine Chronologie der Ereignisse Ziel der Petition ist es, dass Bundesrat und Bundestag die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen und bei einem positiven Ergebnis ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt.
innn.it (innn.it e.V.)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Tage her)
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Blumine
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Blumine
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Aber im #Bundesrat sitzen ja auch viele aus der Union: Wüst, Kretschmer, Söder etc. Und dass die ein #afd_verbot_jetzt wollen: auf keinen Fall. Söder sagte ja nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Berichts des Verfassungsschutzes, dass man die #noafd nicht dämonisieren solle. Das klingt so gar nicht nach #afdVerbotSofort.
Und wirklich dafür ist die SPD ohne S auch nicht.
#noafd #bundesrat #AfDVerbotsofort #afd_verbot_jetzt
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Ulli
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Ulli
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Man könnte sie aber mit einem Antrag im Bundesrat wenigstens dazu bringen, die Maske fallen zu lassen.
Ein Antrag muss irgendwann abgestimmt werden, und dann sieht jeder, auf welcher Seite der Demokratie die Herren stehen…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Tage her)
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Blumine
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Blumine
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@Ulli 👍 Da bist du aber ganz schön optimistisch, von wegen Maske fallen lassen. Aber ja, es ist so gefährlich, dass wirklich ALLES versucht werden muss.
@Ulli
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Ulli
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Ulli
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@Blumine
Wenn ich nicht optimistisch wäre, wäre ich längst ausgewandert…
@Blumine
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Blumine
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Blumine
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@Ulli Denke ich auch oft. Aber wohin? Weltweit ist Rechtsextremismus auf dem Vormarsch. In der EU gibt es kaum noch ein Land ohne Ultrarechte in den Regierungen, wenn nicht auf nationaler dann auf regionaler Ebene - nicht ungefährlicher!
Nur In Kanada und Australien haben sie jetzt wenigstens kapiert, wie gefährlich Trump ist.
@Ulli
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wolf
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wolf
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@Blumine @Ulli vielleicht Uruguay?
@Ulli @Blumine
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Ulli
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Ulli
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Wäre durchaus eine Überlegung, aber mein English ist wesentlich besser als mein Spanisch…
Und Integration heißt für mich auch, dass ich die Sprache können/lernen muss…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (11 Stunden her)
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Ulli
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Ulli
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@Blumine
Ja, Kanada (wobei ich dafür vermutlich zu alt bin), Australien, Neuseeland wären auch unsere ersten Überlegungen.
Es ist mittlerweile sehr schwierig geworden auf der Welt…
@Blumine
⇧