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Die Union in ihrem Wahlprogramm: „Wir schaffen das #Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ Rechte Kulturkampfrhetorik ohne Kompetenz oder Konzept. Wie stellen die sich das vor? Wollen sie das verfassungswidrige Transsexuellengesetz wieder einführen, das durch das SBGG abgelöst wurde? Oder ersatzlos streichen, also in Sachen #transRights auf den Status von vor 1980 zurückfallen? Das ist nicht konservativ, das ist revisionistisch und brandgeährlich.
Als Antwort auf Felix Reda

@Felix Reda ich denke es ist keine wirklich reale Gefahr, dass das kommen könnte, aber es ist ein weiteres billiges Wahlkampfthema, ausgetragen auf dem Rücken von ohnehin unterprivilegierten Menschen (die ohnehin nicht in die vermeintliche Zielgruppe der CDU fallen).

Das Schlimme ist, dass es sich wohl strategisch sogar auszahlen wird. Übrigens vor allen dann, wenn in der Aufmerksamkeitsökonomie das Thema auch von empörten Gegnern socher Agenda gepusht wird. Am besten zähneknirschend ignorieren und andere Parteien unterstützen.

Als Antwort auf wolf

@wolf obacht mit der “richtigen konstellation” ist alles möglich
@wolf
Als Antwort auf Felix Reda

weder noch, es geht nur darum, irgendeinen Unfug zu plärren, um damit Wählerstimmen zu gewinnen. Genauso wie "Option Kernkraft" "Einsparungen beim Bürgergeld"
Als Antwort auf Felix Reda

Wäre beides ja wohl verfassungswidrig. Wie inzwischen leider große Teile des eigentlichen Gedankengutes der Union.

#nieWiederCxU

Als Antwort auf Wilfried Klaebe

@wonka Was heißt hier inzwischen? Das waren die doch schon von Anbeginn! Nicht umsonst bezeichnet man diese Gruppe ja auch als Brut- und Aufzuchtstation der NSAFD!
Als Antwort auf Django

@Dj4n90 Ich gebe zu, das Ahlener Programm ist lange her. Trotzdem, solange Merkel Merz weggebissen hat, war einiges (aber definitiv nicht alles) besser als jetzt.

Ich will aktuell deutlich mehr grüne Realos in der Regierung.

@senficon

Als Antwort auf Wilfried Klaebe

@wonka Was genau war denn damals genau besser?

Und BTW, lieber lösungsorientierte Politik für jetzt und für die Zukunft. Aber definitiv keine rückwärts gewandte Politik aus 1984!

Nein, ich bin wahrlich kein Freund der Grünen, aber lieber eine Partei in Regierungsverantwortung wie Habeck und die Grünen, als solche <-redacted->, wie Merz, Söder oder Scholz. #jm2ct

Als Antwort auf Django

@Dj4n90 Na zum Beispiel schonmal, dass Merz kaum Chancen hatte, seinen Bullshit zu verbreiten.

Merkel hat außerdem das physikalische Verständnis gehabt, um zu wissen, dass KKW weg müssen. Merz will neue bauen.

@senficon

Als Antwort auf Wilfried Klaebe

@Dj4n90 Ich will nun wirklich nicht Merkel verteidigen, diese zwei Punkte finde ich aber schon deutlich.

@senficon

Als Antwort auf Wilfried Klaebe

@wonka Nun ja, ich halte das eher für ein Gerücht, dass sie das wirklich wusste. Es passte nur in die damalige Zeit. Warum hatte sie in ihre Zeit denn die Laufzeitverlängerung nicht sofort aufgehalten?
Als Antwort auf Django

@Dj4n90 Aus politischen Gründen. Die Laufzeitverlängerung bei einigen KKW wurde ja erkauft durch entsprechende Laufzeitverkürzung bei anderen, und die dann früher abgeschaltet.

Oder meintest du den Streckbetrieb?

@senficon

Als Antwort auf Wilfried Klaebe

@wonka Aus politischen Gründen? Ich würde da eher sagen aus wirtschaftlichen Gründen! Einfach mal zusammenzählen was die damaligen Energieversorger an Spenden bei SPD, CDU/csU und der rausausdenParlamentenPartei eingeworfen haben um Gewinn zu maximieren und Risiken und Entsorgung "abzutreten".
Als Antwort auf Wilfried Klaebe

@wonka @Dj4n90 das habe ich eher so in Erinnerung, dass sie 2005-11 als Kanzlerin Kernkraft befürwortete (oder zumindest tolerierte) und erst durch Fukushima und den damit einhergehenden Stimmungswandel ihre Meinung änderte
Als Antwort auf Sören

@chucker Bei Fukushima wurde evident, wie gefährlich auch westliche Reaktoren sind, wie schnell auch die, trotz all der Sicherheits-Features Radioaktivität freisetzen können. Das haben vorher etliche Leute nicht geglaubt.

@Dj4n90 @senficon

Als Antwort auf Wilfried Klaebe

Grüne Realos hätten kein Problem damit das #selbstbestimmungsgesetz einfach nur als Verhandlungsmasse zu nutzen. Wir stimmen einer Abschaffung zu, dafür gibt es ein Klimageld oder so was.
Tut mir leid, aber die meisten Menschen glauben, dass trans Menschen nicht die Menschenrechte bekommen sollten wie cis Menschen.
Damit werden unsere Rechte immer verhandelbar sein und für viele eben nur nice to have.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
Als Antwort auf Felix Reda

Ich glaube nicht, dass man sich darüber Gedanken gemacht hat. Genauso bei vielen anderen Themen und Dingen die sie von sich geben. Das ist ja das Problem.
Das ist doch genau das Konzept. Nicht durchdachtes für Leute die da auch nicht länger als ein Bier drüber nachgedacht haben.
Als Antwort auf Die Antwort ist 42!

@Frank @Felix Reda

Im Programm steht »Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ Das wird mit Kinder-und Jugenschutz begründet.

Als Antwort auf Samuel Mumm

@samuelmumm @franil Ich lese es so, dass es im Rahmen des Kinder-und Jugendschutzes geändert wird und dazu das in der jetzigen Form bestehende Gesetz abgeschafft wird.
Als Antwort auf Die Antwort ist 42!

@franil @samuelmumm Ich lese es so, dass sie überhaupt keinen Plan haben, sondern einfach nur auf Kosten einer marginalisierten Gruppe auf Stimmenfang gehen wollen.
Als Antwort auf Felix Reda

@samuelmumm Ich weiß, alle die nicht komplett links sind oder in der Piratenpartei waren, sind planlos und wollen immer nur auf Kosten anderer etwas. Mit solchen Klassenfeind Aussagen erreichen Sie genau das Gegenteil, von dem was Sie wollen. Sie sollten sich doch fragen, warum Ihre Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken?
Als Antwort auf Felix Reda

Es geht doch gar nicht um Inhalte, daher stellen sich die Fragen nicht.
Es geht drum, die politische Unterstützung der Hassenden zu bekommen, indem man ihnen vermittelt, sie lägen richtig in ihrem Hass.
Als Antwort auf Felix Reda

Der typische CDU-Wähler (gendern zu 90% sinnlos) will keine Änderungen. Rückwirkend bis ca. 1960. Die CDU bedient den Mist.

Ausserdem kann die CDU nur „dagegen“, Dinge zurückschrauben und betreibt eine destruktive Politik. Denn selbst die beschi** Agenda 2010 hat sie nicht selbst hinbekommen, sondern das musste Schröder übernehmen.

Die CDU hofft, sie könnte es wie Kohl und Merkel machen und auf günstige Zeiten spekulieren. Das wird nicht funktionieren. Es braucht Änderungen.

Als Antwort auf Felix Reda

Die Ampel hat sich nicht an die Verfassung gehalten, die derzeitige übergangsregierung hält sich nicht an die Verfassung, die nächste regierung wird sich nicht an die verfassung halten.
Als Antwort auf Felix Reda

Ich halte ja die Kategorie Geschlecht im Personenstandsregister für überholt.
Als Antwort auf Felix Reda

vollkommen unklar was die noch von den Faschisten unterscheidet. Ekelhaft wie hier wieder mal Stimmung gegen Minderheiten gemacht wird. Hatten wir das in DE nicht schonmal?

Trans rights are human rights

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
Als Antwort auf Felix Reda

Was wirklich unverständlich ist: wenn man den ganzen billigen Populismus an dieser Stelle (aber auch an anderen) abzieht, dann findet das ja nicht mal die mal die Stammwählerschaft der CXU richtig.
Als Antwort auf Felix Reda

ich lese das vor allem als rechtspopulistisches bespielen von zukunftsängsten. veränderung ist schlecht, ist bedrohlich, und mit den rechten ändert sich gar nichts