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Antwort auf Ihr Schreiben vom 04. Juni 2023

Sehr geehrte Frau (geschwärzt),
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. Juni 2023. Frau Senatorin Dr. Schreiner bat mich,
Ihnen direkt zu antworten.

Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur Berlins ist im Kontext der Mobilitätswende mit
einem „,Radverkehrsnetz für 3.000 Kilometer bessere Wege" bekanntermaßen ein
Kernanliegen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Hierzu gehören auf der Grundlage des Berliner Mobilitätsgesetzes (z.B. §$ 41, 42) die Entwicklung eines Radverkehrsnetzes, eines Radverkehrsplans sowie eines Vorrangnetzes für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere die mit gesamtstädtischer Bedeutung.

Da es in den letzten Jahrzehnten zu einem Investitionsstau bezüglich des Ausbaus und
Erhalts der Infrastruktur gekommen ist, geht es aktuell auch darum, diesen unstrittig hohen Nachholbedarf im Bereich sicherer und attraktiver Infrastruktur für den Rad- aber auch den Fußverkehr so rasch wie möglich und mit ausreichenden Ressourcen zielgerichtet in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es leider nicht möglich, sämtliche Straßen mit vorhandenem Nachholbedarf sofort aus- bzw. umzubauen.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ist jedoch bestrebt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Rad Fahrenden und zu Fuß
Gehenden, weiter zu verbessern.

Ziel ist es, allen Berlinerinnen und Berlinern die größtmögliche Sicherheit im Verkehrsbereich anbieten zu können, unabhängig davon mit welchem Verkehrsmittel sie sich in Berlin fortbewegen. Trotzdem wird es sicherlich noch einige Zeit dauern, bis die mit dem neuen Berliner Mobilitätsgesetz verbundenen Ansätze und Konzepte „Früchte tragen" und sich die Verkehrssicherheit in Berlin insgesamt weiter verbessern wird.
Bezüglich des weiteren Ausbaus bzw. der Instandhaltung der Radverkehrsinfrastruktur finden zwischen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und den Bezirksämtern regelmäßig Abstimmungstermine statt. Hierbei werden die Umsetzung und Planung aktueller Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur besprochen.

Diesbezüglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Detailplanung, für die konkrete bauliche Umsetzung und auch für die Unterhaltung (inkl. Verkehrssicherungspflicht) von Radverkehrsanlagen in Berlin die einzelnen Berliner Bezirke (Tiefbauämter, Straßen- und Grünflächenämter) als verantwortliche Baulastträger zuständig sind. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ist grundsätzlich nur für die Planung und den Bau von übergeordneten Radverkehrsanlagen wie z.B. Radschnellverbindungen zuständig.

Bei den jeweiligen Straßen- und Grünflächenämtern können Sie auch erfragen, welche
Maßnahmen im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur vom jeweiligen Bezirk geplant sind.
Die Kontaktdaten finden Sie online auf: service.berlin.de/bezirksaemte… .
Gleichwohl unterstützt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Bezirke bei der Finanzierung der Radverkehrsmaßnahmen und ist vor allem für die (entwurfstechnischen) Planungsvorgaben zuständig, die wiederum von den Bezirken umzusetzen sind. Diese Vorgaben werden auch unter Berücksichtigung der Regelungen des "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung* (Berliner Mobilitätsgesetz) getroffen.
Eine Vorgabe, welche Projekte durch die Bezirke wann genau bearbeitet werden sollen,
erfolgt seitens der Senatsverwaltung jedoch nicht.
Bezüglich aktueller Planungen von Radverkehrsanlagen in Berlin kann ich Sie zudem auf die Internetseite der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
berlin.de/sen/uvk/verkehr/verk… sowie auf die Karte der infraVelo GmbH infravelo.de/karte/ venweisen, welche ständig ktualisiert
wird. Hier finden Sie auch Informationen zu laufenden und zukünffigen Projektarten im Bereich des Radverkehrs.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag (Unterschrift)