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Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht. https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

netzpolitik.org
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lobingera
lobingera
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Upton Sinclair applies: "It Is Difficult to Get a Man to Understand Something When His Salary Depends Upon His Not Understanding It"

woffs hat dies geteilt.

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Dirk Schoemakers
Dirk Schoemakers
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Das hatte @vieuxrenard ja schon vor einiger Zeit angekündigt. Schade um die viele Arbeit, und enttäuschend dass hier Rechte von Betroffenen ignoriert werden.
Damals hatte Ulf auch schon drauf hingewiesen, dass die technischen Gründe auch eher Vorwände waren.
@Ulf Buermeyer

Ulf Buermeyer hat dies geteilt.

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Kevin Karhan :verified:
Kevin Karhan :verified:
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Wichtige Frage: Wie kann mensch generell auf Bundesebene jene #Transparenz erzwingen und Behörden zur Herausgabe entsprechender Informationen zwingen?
#transparenz
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ip6li
ip6li
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Das ist wohl schon ein kleiner Vorgeschmack, auf das was kommt, wenn 2025 eine Koalition aus CDU/CSU und AfD die Bundesregierung bildet.

ɟloʍ hat dies geteilt.

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Gondor
Gondor
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"Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist."
So viel zu "Wir leben in einem Rechtsstaat." ...wo auch staatliche Institutionen Gesetze nur als Empfehlungen betrachten. 🙄
Yay.

zucker & 🐢 hat dies geteilt.

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wrdlbrmpft
wrdlbrmpft
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die IT Vorgaben zu erfüllen sollte so schwer nicht sein. Redhat und MariaDB/Galera bilden die Grundlage für die Terminvereinbarung, die auch täglich 100erte SMS verschickt. Das ist natürlich nicht SenJust. Aber prinzipiell gibt es alle benötigten Grundlagen im Echtbetrieb.
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ɟloʍ
ɟloʍ
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@Andre Meister wer Law and Order Politiker:innen wählt kriegt Law and Order Politik. Ist so wie mit der Autopolitik, die war auch genau so angesagt.

Ändern kann man das in einer Demokratie nur mit besserer Wahlentscheidung. Zum Glück ist diese Legislaturperiode in B ja nicht ganz so lang und wir Berliner:innen haben einen Chance das zu korrigieren. Hoffentlich haben genug Menschen diese Einsicht.

@Andre Meister
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🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
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was ist das für ein Land wo die Regierung auf ihre eigene Gesetze und ihr eigenes Recht scheißt? Ob aus politischen oder sonstigen Gründen ist Scheißegal.
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DJ Enno
DJ Enno
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natürlich wollen die das nicht, genau so wie Angeklagte vor Gericht nicht gegen sich selbst aussagen
⇧