Friedrich Merz hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls eine sichere Reise nach Deutschland garantiert. "Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können", sagte Merz.
Schon am 1. Tag nach seinem Wahlsieg scheißt der voraussichtliche Kanzler in spe (nach dem Vorbild internationaler Autokraten) auf internationales Recht, dessen Einhaltung und Vollzug Deutschland mit der Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnete.
Es werden sehr schwierige Zeiten, wenn sich jetzt auch Deutschland einfach nicht mehr an vereinbarte Regeln hält…
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einfachnurRoland
Als Antwort auf wolf • • •Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf einfachnurRoland • • •@einfachnurRoland Hier ein Präzedenzfall aus Südafrika:
dw.com/de/haftbefehl-gegen-put…
Die Rechtslage ist hier die gleiche. Der IStGH hat Priorität vor der Immunität, eben weil er international ist, und nicht die Jurisdiktion des Gastlandes. Nur für die kann es Immunität versprechen.
Haftbefehl gegen Putin: Wie weit geht Immunität?
Lisa Hänel (Deutsche Welle)einfachnurRoland
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42
Dann können wir uns ja überraschen lassen, ob sie in dem Fall auch so zügig mit Auslieferung und Abschiebung sein werden.
Hüstel
@wolf
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf einfachnurRoland • • •tunda
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 @einfachnurRoland
Er hat ein Haftbefehl, der vom int. Strafgerichtshof ausgestellt wurde, der hat seinen Sitzt in Dänemark.
In dieses skandinavische Land wird wird er verbracht und vermutlich dort in Untersuchungshaft sitzen.
Erst kürzlich hat Wolfgang Kalek das schön aufgedröselt.
youtube.com/live/fmROxbeg5vQ?f…
Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck (ECCHR) - Jung & Naiv: Folge 755
YouTubeJörg von Frantzius
Als Antwort auf tunda • • •tunda
Als Antwort auf Jörg von Frantzius • • •@jfrantzius @forthy42 @einfachnurRoland
Ne, ich auch nicht. Ich nehme an, Fritz hat das Problem nicht erkannt.
Wenn er es erkennt oder ihm gesagt wird, wird er sich auf das scholzsche Argument einlassen. -- auch bei J&N nachzu hören. Das Argument geht ungefähr so. Israel sei ein Rechtsstaat und oder so...
Ulli
Als Antwort auf wolf • • •