liebe #Grüne, Liebe #SPD,
Am Do. geht es im Bundestag um sehr viel.

Springt bitte bitte über Euren Fraktionsschatten und macht den Weg frei für das Bundesverfassungsgericht, seine Arbeit zu machen! Ohne Euren Auftrag geht das nicht. So will es unsere Verfassung, so soll es sein!

Nicht Ihr Abgeordnete sollt ider dürft Eure Konkurenz verbieten, Ihr gebt nur Euer Einverständnis, das von legitimer Stelle prüfen zu lassen. Das ist der im Grundgesetz vorgesehene Weg, nichts spricht wirklich dagegen dem BVG (noch) zu vertrauen. Bisher waren dessen Urteile sehr klug und richtig, das kann sich aber auch ändern, wenn Ihr jetzt nicht aufpasst.

#wanderwitz not #Kühnast
#AfDVerbot