die Gute Nachricht des Tages:
Der Gesetztesentwurf der Initiative für mehr #Berlin durch weniger Autos ist laut dem heutigen Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts
"angemessen und verhältnismäßig"
Herzlichen Glückwunsch und Danke an alle engagierten Organisator:innen
volksentscheid-berlin-autofrei…
Jetzt kommt allerdings die aus meiner Sicht sehr viel schwieriger zu nehmende Hürde. Denn die fossile Presse und quasi alle Parteien werden, wie schon beim letzten "Klimavolksentscheid", wieder alle Macht, Energie und Geld in die Waagschale werfen, um das Projekt schon vorab schlecht zu reden. Jetzt braucht es sehr kluge Strategien und weiterhin sehr viel Kraft und Zusammenhalt aller, die für mehr Lebensqualität in unserer Stadt sind.
(Vorsicht beim Lesen der Kommentare in den Zeitungsartikeln, hier zeigt sich leider unverblümt das Problem, was ich ansprach)
rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
#berlinautofrei
Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig
So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings - das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht. Doch bis zu einem Volksentscheid ist es ein weiter Weg.www.rbb24.de
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