Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien:
- Bundestag
- Bundesregierung
- Bundesrat
Da ersterer ja erfolgreich verschleppt wurde und zweitere es wohl mit CDU unter März kaum bringen wird, frage ich mich, ob es nicht vielleicht realistisch wäre, im #Bundesrat eine Initiative zu starten? Gibts da schon irgend wen, der da in diese Richtung arbeitet? Noch haben wir ja keine Landesregierungen mit AFD-Beteiligung. spätestens dann ist diese Chance dann jedenfalls auch vorbei und das wird nicht mehr so lange dauern :-(
mögen das
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liebe #Grüne, Liebe #SPD,
Am Do. geht es im Bundestag um sehr viel.
Springt bitte bitte über Euren Fraktionsschatten und macht den Weg frei für das Bundesverfassungsgericht, seine Arbeit zu machen! Ohne Euren Auftrag geht das nicht. So will es unsere Verfassung, so soll es sein!
Nicht Ihr Abgeordnete sollt ider dürft Eure Konkurenz verbieten, Ihr gebt nur Euer Einverständnis, das von legitimer Stelle prüfen zu lassen. Das ist der im Grundgesetz vorgesehene Weg, nichts spricht wirklich dagegen dem BVG (noch) zu vertrauen. Bisher waren dessen Urteile sehr klug und richtig, das kann sich aber auch ändern, wenn Ihr jetzt nicht aufpasst.
#wanderwitz not #Kühnast
#AfDVerbot
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Auf der Tagesordnung ist nichts zu sehen....
wolf
— (Berlin)
Übermorgen, Do 30. Januar 2025 (210. Sitzung) 17:30
bundestag.de/dokumente/textarc…
wolf hat dies geteilt.
Nächste Woche haben die Abgeordneten im deutschen Bundestag die Chance, das in unserer Verfassung vorgesehene Verbotsprüfungsverfahren einer potentiell demokratiefeindlichen Partei beim BVG in die Wege zu leiten. Das kann eine essentielle Entscheidung für unser Land und den Fortbestand des Rechtsstaats werden.
Hier ein Update aller Infos als Interview mit dem Initiator des Antrags, der voraussichtlich nächste Woche im Bundestag abgestimmt wird.
Webseite der Episode: bundesrechtsanwaltskammer.podi…
Mediendatei: audio.podigee-cdn.net/1757264-…
#AFDverbot
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culpaplex
Als Antwort auf wolf • • •"Update 11.10.24: Nachdem der Bundesrat trotz Übergabe der Petition am 31.01.2024 nicht tätig geworden ist, richten wir diese Petition nun zusätzlich auch an den Bundestag." (innn.it/afdverbot)
Siehe auch: verein.innn.it/newsroom/2025/p…
„Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher …
innn.it (innn.it e.V.)wolf mag das.
Blumine
Als Antwort auf wolf • • •Und wirklich dafür ist die SPD ohne S auch nicht.
Ulli
Als Antwort auf Blumine • • •Ein Antrag muss irgendwann abgestimmt werden, und dann sieht jeder, auf welcher Seite der Demokratie die Herren stehen…
wolf mag das.
Blumine
Als Antwort auf Ulli • • •Ulli
Als Antwort auf Blumine • • •Wenn ich nicht optimistisch wäre, wäre ich längst ausgewandert…
Blumine
Als Antwort auf Ulli • • •Nur In Kanada und Australien haben sie jetzt wenigstens kapiert, wie gefährlich Trump ist.
wolf
Als Antwort auf Blumine • •Ulli
Als Antwort auf wolf • • •Und Integration heißt für mich auch, dass ich die Sprache können/lernen muss…
Blumine
Als Antwort auf wolf • • •Sorry, dass ich da jetzt nicht so ganz optimistisch sein kann. Wir müssen dafür sorgen, dass das braune Pack verschwindet.
Ulli
Als Antwort auf Blumine • • •Ja, Kanada (wobei ich dafür vermutlich zu alt bin), Australien, Neuseeland wären auch unsere ersten Überlegungen.
Es ist mittlerweile sehr schwierig geworden auf der Welt…