Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien:

• Bundestag
• Bundesregierung
• Bundesrat

Da ersterer ja erfolgreich verschleppt wurde und zweitere es wohl mit CDU unter März kaum bringen wird, frage ich mich, ob es nicht vielleicht realistisch wäre, im #Bundesrat eine Initiative zu starten? Gibts da schon irgend wen, der da in diese Richtung arbeitet? Noch haben wir ja keine Landesregierungen mit AFD-Beteiligung. spätestens dann ist diese Chance dann jedenfalls auch vorbei und das wird nicht mehr so lange dauern :-(

liebe #Grüne, Liebe #SPD,
Am Do. geht es im Bundestag um sehr viel.

Springt bitte bitte über Euren Fraktionsschatten und macht den Weg frei für das Bundesverfassungsgericht, seine Arbeit zu machen! Ohne Euren Auftrag geht das nicht. So will es unsere Verfassung, so soll es sein!

Nicht Ihr Abgeordnete sollt ider dürft Eure Konkurenz verbieten, Ihr gebt nur Euer Einverständnis, das von legitimer Stelle prüfen zu lassen. Das ist der im Grundgesetz vorgesehene Weg, nichts spricht wirklich dagegen dem BVG (noch) zu vertrauen. Bisher waren dessen Urteile sehr klug und richtig, das kann sich aber auch ändern, wenn Ihr jetzt nicht aufpasst.

#wanderwitz not #Kühnast
#AfDVerbot

Nächste Woche haben die Abgeordneten im deutschen Bundestag die Chance, das in unserer Verfassung vorgesehene Verbotsprüfungsverfahren einer potentiell demokratiefeindlichen Partei beim BVG in die Wege zu leiten. Das kann eine essentielle Entscheidung für unser Land und den Fortbestand des Rechtsstaats werden.

Hier ein Update aller Infos als Interview mit dem Initiator des Antrags, der voraussichtlich nächste Woche im Bundestag abgestimmt wird.

Webseite der Episode: bundesrechtsanwaltskammer.podi…

Mediendatei: audio.podigee-cdn.net/1757264-…
#AFDverbot