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Ein #AFDverbot vor dem #verfassungsGericht kann ja nur durch genau 3 Gremien angestoßen werden, durch:

  • Bundestag,
  • Bundesrat oder
  • Bundesregierung

Wo wäre es wohl am warscheinlichsten/ sinnvollsten eine Mehrheit dafür zu finden?

This entry was edited (2 months ago)

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in reply to ɟloʍ

Im Bundesrat wird es sich nach den nächsten drei Landtagswahlen fast erledigt haben.